Rechte „illegaler“ Zuwanderer sichern

Berlin - 24.03.2014

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat weitere Verbesserungen für Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus gefordert. Auch sie müssten grundlegende Menschenrechte in Anspruch nehmen können, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Norbert Trelle, am Freitag in Berlin. In der Praxis sei dies jedoch oft nicht der Fall, kritisierte er bei einer Tagung des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ . Es betreffe vor allem die Möglichkeit der Kinder zum Schulbesuch, den Zugang zum Gesundheitssystem und das Recht, vorenthaltenen Lohn einzuklagen, ohne eine Abschiebung zu riskieren.

Trelle würdigte „positive Entwicklungen“ der rechtlichen Situation. So seien Schulen und Krankenhäuser nicht mehr verpflichtet, den Ausländerbehörden zu melden, wenn ihnen Migranten in aufenthaltsrechtlicher Illegalität bekannt würden. In der Lebenswirklichkeit erlebten diese jedoch weiter viel „Ignoranz und Unwissenheit“, kritisierte der Hildesheimer Bischof zugleich. Er führte den Fall einer Frau an, die mit Blinddarmdurchbruch in eine Klinik eingeliefert wurde, woraufhin die Klinikverwaltung sie an die Behörden gemeldet hatte.

„Angeblich ordnungspolitische Zwänge“ dürften es nicht unmöglich machen, dass auch sogenannte illegale Migranten ihre Rechte in Anspruch nehmen, betonte Trelle. Er sprach sich dafür aus klarzustellen, dass es nur Aufgabe von Polizei und Gerichten sei, solche Zuwanderer an die Ausländerbehörden zu melden.

Appell an Politik

Trelle mahnte, das Thema müsse „über die Parteigrenzen hinweg“ auf der politischen Tagesordnung bleiben. Er bedauerte, dass es im Koalitionsvertrag nicht eigens aufgeführt sei. Der Bischof erinnerte an einen Gesetzentwurf, mit dem die SPD als Oppositionspartei in der vergangenen Legislaturperiode „viele Probleme einer Lösung näher gebracht hätte“. Nun sollten sich die Sozialdemokraten als Regierungspartner erneut dafür einsetzen, so Trelle, der auch die Migrationskommission der Bischofskonferenz leitet.

Auch Caritas -Präsident Prälat Peter Neher betonte, dass Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland seien. „Über ihre Situation dürfen wir nicht einfach hinwegsehen“, mahnte Neher.

An der Tagung in Berlin nahm auch der Gründer und Vorsitzende der Organisation „Grünhelme“ , Rupert Neudeck, teil. Er wies darauf hin, dass wirtschaftliche Not häufig Triebfeder für Migration sei: „Die Menschen wollen für sich eine Perspektive. Sie wollen die Sprache lernen und einen Beruf. Es sind nicht nur Flüchtlinge, die hierherkommen. Die Mehrzahl sind Menschen, die eine Perspektive und einen Beruf für sich suchen und deshalb nicht weniger wertvoll sind als Flüchtlinge oder Asylbewerber.“

Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ wurde auf Initiative der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Unter Vorsitz von Trelle sind zahlreiche Einrichtungen vertreten, die sich für irreguläre Zuwanderer engagieren. Das Forum kooperiert mit dem Rat für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von Wissenschaftlern, und der Katholischen Akademie in Berlin. (lek mit KNA/DBK)