„Auf beschämend niedrigem Niveau“

Berlin - 21.03.2014

Brutalität und Menschenverachtung, mit der sich die Kontrahenten im syrischen Bürgerkrieg bekämpfen, schlagen immer mehr Menschen in die Flucht. Von den Vertriebenen haben rund 2,5 Millionen Zuflucht in Anrainerstaaten wie Jordanien, im Libanon und in der Türkei gefunden. Diese Länder sind zunehmend überfordert. Demgegenüber liegt die Aufnahmebereitschaft in der Europäischen Union wohl nicht nur aus Sicht der Grünen „auf einem beschämend niedrigen Niveau“. Die Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linkspartei forderten daher am Donnerstag von Deutschland in Anträgen mehr Hilfsbereitschaft und eine raschere Aufnahme von Schutzbedürftigen.

Auch Kirchen, Hilfswerke und Flüchtlingsorganisationen appellieren unablässig , mehr für die Notleidenden zu tun. Bislang versucht die EU die Flüchtlinge vor allem in den grenznahen Gebieten zu halten – in Erwartung eines baldigen Konfliktendes. Doch dies ist nicht absehbar. Im Gegenteil: Alle Friedensverhandlungen sind bislang gescheitert, und die Zerstrittenheit des Weltsicherheitsrates verhindert ein wirksames internationales Vorgehen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) fanden seit Beginn des Bürgerkrieges vor drei Jahren rund 30.000 Menschen Asyl in Deutschland. Vor genau einem Jahr bewilligte die Bundesregierung die Aufnahme von 5.000 Personen und verdoppelte das Kontingent im vergangenen Dezember. Dabei geht es um besonders schutzbedürftige Syrer aus dem Libanon wie Mütter mit Kindern in Notlage, Kranke, ältere Menschen, Folteropfer oder religiös Verfolgte. Als weitere Kriterien nennt das BMI „Bezüge nach Deutschland“ sowie die besondere Befähigung, nach Ende des Konflikts das Land wiederaufzubauen.

Hohe Hürden für Einreise nach Deutschland

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat nach Angaben seines Sprechers in Deutschland, Stefan Telöken, inzwischen die 4.200 besonders Schutzbedürftigen ausgewählt und ihre Namen an Deutschland übermittelt. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms sind allerdings bis Mitte März erst 4.000 syrische Flüchtlinge eingetroffen, wie das BMI auf Anfrage mitteilte. Zudem erteilten die Behörden demnach weiteren 2.400 Syrern, die über die Aufnahmeprogramme für Familienangehörige nach Deutschland kommen, Visa.

Das BMI macht für die langsame Einreise vor allem „die schleppende Erteilung von Ausreisegenehmigungen durch die libanesische Sicherheitsbehörde“ sowie „Probleme beim Transport der Flüchtlinge nach Beirut aufgrund der angespannten Sicherheitslage in einigen Teilen des Libanon“ verantwortlich. Auch Telöken verweist auf die „äußerst komplexe Lage“ im Libanon „mit vielen Akteuren“.

Das UN-Hilfswerk hält sich mit Forderungen an Deutschland zurück, zumal die Bundesrepublik unter den EU-Staaten bislang am meisten aufgenommen hat. Allerdings sind dies weniger als ein Promille aller Schutzsuchenden. Sollte sich die Lage nicht grundlegend ändern, dann rechnet UNHCR damit, dass bis 2015 rund 100.000 Menschen aus Syrien eine dauerhafte Aufnahme im Rahmen von Resettlement-Programmen brauchen.

Kritik an Dublin-Verordnung

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl geht aber davon aus, dass schon jetzt bis zu 50.000 Anträge für einen erweiterten Familiennachzug vorliegen. Die Innenminister von Bund und Ländern signalisierten bereits, dass sie angesichts der desolaten humanitären Lage weiteren Syrern Schutz gewähren wollen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt wendet sich aber grundsätzlich gegen eine weitere Kontingentierung bei Familienzusammenführungen. Stattdessen sollten die Behörden den Angehörigen über die Härtefallregelung einen erleichterten Zugang gewähren.

Besonders fragwürdig ist für Burkhardt die Anwendung der sogenannten Dublin-Verordnung, wonach das Einreiseland für das Asylverfahren zuständig ist. „Viele syrische Flüchtlinge landen nach gefährlicher Flucht in Griechenland, Bulgarien oder Italien in Haftanstalten, geschlossenen Lagern oder anderen schwer erträglichen Lebensverhältnissen“. Auch für sie müsse der Gesetzgeber eine Lösung finden. Pro Asyl lägen sogar Fälle vor, bei denen syrische Familienangehörige aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt worden seien. Von dort aus gebe es keine legalen Wege, zu den Verwandten nach Deutschland zurückzukommen.

Von Christoph Scholz

Jahrestagung des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“

Mit scharfer Kritik an der europäischen Migrationspolitik hat die zehnte Jahrestagung des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ begonnen. Das System der Abschottung an den EU-Außengrenzen sei gescheitert, sagte der Vorsitzende des Rates für Migration, Werner Schiffauer, am Mittwochabend in Berlin.

Das Grenzsystem sei dafür mitverantwortlich, dass in den vergangenen 20 Jahren über 18.000 Menschen bei dem Versuch gestorben seien, nach Europa zu kommen. „Dadurch zerbricht der Anspruch Europas, für die Menschenrechte einzutreten", betonte der Migrationsexperte. Zudem fördere die „Politik der Abschreckung“ mafiöse Strukturen, erklärte Schiffauer mit Blick auf Schlepperorganisationen, die Zuwanderer über die EU-Grenzen bringen.

Bei der Tagung beraten bis Freitag Migrationsexperten über die Lage von Zuwanderern ohne Aufenthaltsstatus. Es geht vor allem um die Möglichkeit der Kinder zum Schulbesuch, den Zugang zum Gesundheitssystem und das Recht, vorenthaltenen Lohn einzuklagen.

Das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ wurde auf Initiative der Deutschen Bischofskonferenz gegründet. Darin sind Einrichtungen vertreten, die sich für irreguläre Zuwanderer engagieren. Das Forum kooperiert mit dem Rat für Migration, einem bundesweiten Zusammenschluss von Wissenschaftlern, und der Katholischen Akademie in Berlin.

(KNA)