Das BMI macht für die langsame Einreise vor allem „die schleppende Erteilung von Ausreisegenehmigungen durch die libanesische Sicherheitsbehörde“ sowie „Probleme beim Transport der Flüchtlinge nach Beirut aufgrund der angespannten Sicherheitslage in einigen Teilen des Libanon“ verantwortlich. Auch Telöken verweist auf die „äußerst komplexe Lage“ im Libanon „mit vielen Akteuren“.
Das UN-Hilfswerk hält sich mit Forderungen an Deutschland zurück, zumal die Bundesrepublik unter den EU-Staaten bislang am meisten aufgenommen hat. Allerdings sind dies weniger als ein Promille aller Schutzsuchenden. Sollte sich die Lage nicht grundlegend ändern, dann rechnet UNHCR damit, dass bis 2015 rund 100.000 Menschen aus Syrien eine dauerhafte Aufnahme im Rahmen von Resettlement-Programmen brauchen.
Kritik an Dublin-Verordnung
Die Flüchtlingsorganisation
Pro Asyl
geht aber davon aus, dass schon jetzt bis zu 50.000 Anträge für einen erweiterten Familiennachzug vorliegen. Die Innenminister von Bund und Ländern signalisierten bereits, dass sie angesichts der desolaten humanitären Lage weiteren Syrern Schutz gewähren wollen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt wendet sich aber grundsätzlich gegen eine weitere Kontingentierung bei Familienzusammenführungen. Stattdessen sollten die Behörden den Angehörigen über die Härtefallregelung einen erleichterten Zugang gewähren.
Besonders fragwürdig ist für Burkhardt die Anwendung der sogenannten Dublin-Verordnung, wonach das Einreiseland für das Asylverfahren zuständig ist. „Viele syrische Flüchtlinge landen nach gefährlicher Flucht in Griechenland, Bulgarien oder Italien in Haftanstalten, geschlossenen Lagern oder anderen schwer erträglichen Lebensverhältnissen“. Auch für sie müsse der Gesetzgeber eine Lösung finden. Pro Asyl lägen sogar Fälle vor, bei denen syrische Familienangehörige aus Deutschland nach Griechenland zurückgeschickt worden seien. Von dort aus gebe es keine legalen Wege, zu den Verwandten nach Deutschland zurückzukommen.
Von Christoph Scholz