Schutzverantwortung nicht missbrauchen

Auch ein militärischer Beitrag?

Darf und soll die internationale Gemeinschaft eingreifen – und zwar nicht nur mit Diplomaten und Hilfskonvois, sondern auch mit Waffen und Soldaten –, wenn ein Land in Gewalt und Blutvergießen versinkt? So wurde gefragt, als der libysche Diktator Gaddafi ankündigte, er werde die aufständischen Bewohner von Bengasi abschlachten. Die gleiche Frage wird gestellt mit Blick auf den schauerlichen Bürgerkrieg in Syrien und die failing states in Afrika. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor wenigen Wochen haben der Bundespräsident und mehrere Minister öffentlich darüber nachgedacht, wie Deutschland eine größere Verantwortung bei der Lösung akuter Krisen übernehmen könne, was auch den Einsatz militärischer Gewalt einschließen könnte.

Seit geraumer Zeit bekennt sich die Staatengemeinschaft zum Prinzip der so genannten „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect), auch wenn dieser Grundsatz noch keine unmittelbare völkerrechtliche Bedeutung erlangt hat. Auch Papst Benedikt XVI. hat deutlich gemacht, dass die Kirche dem zentralen Gedanken zustimmt: Regierungen haben die Pflicht, der Bevölkerung ein Leben in Würde und Frieden zu ermöglichen. Wenn sie stattdessen ihre Machtmittel einsetzen, um massenhafte Gewalt zu verüben, oder aber nicht mehr in der Lage sind, den Absturz des Landes in Chaos und Blutvergießen zu verhindern, so verliert das absolute Interventionsverbot in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates seine Berechtigung. Mehr noch: Responsibility to protect begründet sogar, je nach Umständen, die Pflicht, in einem Land einzugreifen, um massenhaftem Sterben oder einer fortgesetzten Missachtung elementarer Menschenrechte Einhalt zu gebieten.

Dieser Gedanke ist schlüssig. Er reflektiert ein in der heutigen Menschheit wachsendes Bewusstsein von der Einheit der Welt und damit auch von der humanitären und politischen Mit-Verantwortung für die „anderen“.

Aber von erheblichem Gewicht sind auch die Einwände der Kritiker: Das Verbot, mit militärischen Mitteln in die Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen, ist eine Säule des Völkerrechts. Es entzieht Kriegen die Legitimation. Schon warnen manche vor einem „ewigen Krieg für die Menschenrechte“ und vor der Versuchung mächtiger Länder, mit humanitär begründeten Militäreinsätzen eigene handfeste Interessen zu verfolgen. Responsibility to protect kann missbraucht werden!

„Responsibility to protect kann missbraucht werden!“

„Schutzverantwortung“ und „Gerechter Friede“

Bekanntlich hat die kirchliche Friedensethik in den vergangenen Jahrzehnten ihr Profil gewaltkritisch nachgeschärft. Daran ist auch heute nichts abzustreichen. Denn es bleibt dabei, dass jeder Gewalteinsatz (auch wenn er in guten Absichten erfolgt) eine eigene, letztlich nie ganz kalkulierbare und deshalb hoch gefährliche Eskalationsdynamik entfaltet. Niemand weiß das besser als die Soldaten. Auch die Entscheidung über militärische Interventionen auf der Grundlage der Responsibility to protect muss deshalb an eng definierte Voraussetzungen gebunden sein, wie sie die deutschen Bischöfe in ihrem grundlegenden Wort Gerechter Friede beschrieben haben. Wenn diese engen Kriterien wirklich beachtet werden, treten dann aber auch deutlich jene Fälle hervor, in denen ein militärisches Eingreifen nicht nur vertretbar, sondern auch geboten sein kann, um schlimmstes menschliches Leid zu verhindern.

In diesem Sinne sollte die internationale Gemeinschaft auch die weitere Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik verfolgen. Dabei darf nie übersehen werden: Das Militär kann bestenfalls das Töten und die Eskalation der Gewalt unterbinden. Um tragfähige, stabile Verhältnisse herzustellen, bedarf es aber eines umfassenderen Ansatzes, der polizeiliche und zivile Mittel mit ausreichender Ausstattung einschließt. Allein über den Einsatz des Militärs nachzudenken, ohne alle anderen Instrumente von vorne herein in den Blick zu nehmen, wäre unverantwortlich.

„Weltweite Gerechtigkeit, Freiheit für alle Menschen und Solidarität unter allen Völkern sind die besten Mittel, um Kriege zu verhindern.“

Hilfe für Afrika

Die Kriege und Interventionen in Afghanistan und im Irak, aber auch in Libyen haben – um nur ein paar Beispiele anzuführen – trotz teils sehr hohem Einsatz letztlich nicht zu wirklich befriedigenden Ergebnissen geführt. Das zeigt einmal mehr, warum es geboten ist, die internationale Politik soweit wie nur möglich darauf auszurichten, Verhältnisse zu fördern, die einen militärischen Einsatz gegen Gewalt vermeiden helfen. Realistischerweise wird man zugeben müssen, dass dies nicht überall und immer in der Welt möglich ist bzw. sein wird. In großen Teilen Afrikas aber kann dazu beigetragen werden, soziale Not als eine wesentliche Ursache von Gewalt zurückzudrängen und den Staaten zu helfen, stabile Sicherheitsstrukturen und rechtsstaatliche Institutionen aufzubauen. Ausbrüche von Gewalt sind nie auszuschließen (auch in unseren europäischen Gesellschaften nicht).

Aber eine wenigstens in Ansätzen gerechte und freiheitlich geordnete Gesellschaft drängt die Gewaltpotenziale dauerhaft wirksam zurück. Deshalb ist und bleibt Prävention der Schlüssel einer vernünftigen und moralisch vertretbaren Sicherheitspolitik. Weltweite Gerechtigkeit, Freiheit für alle Menschen und Solidarität unter allen Völkern sind die besten Mittel, um Kriege zu verhindern.

Von Dr. Ludwig Schick, Erzbischof von Bamberg und Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz.

Quelle: Kompass. Soldat in Welt und Kirche – Die Zeitschrift des Katholischen Militärbischofs Ausgabe 03/2014. Mit freundlichem Dank für die Abdruckgenehmigung.