Auch das
Flüchtlingsthema
brachte der Minister in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages zur Sprache. Mit Blick auf die Flüchtlingsinsel Lampedusa erklärte Müller, es genüge nicht, im Mittelmeerraum die Zäune und die Polizeipräsenz zu verstärken. „Wir müssen Lebensperspektiven für die Menschen vor Ort schaffen“, sagte der Politiker und erntete dafür den Beifall der Abgeordneten.
In Bezug auf die aktuelle Debatte um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland sagte Müller: „Die syrischen Flüchtlinge, aber auch die Flüchtlinge an anderen Orten in der Welt wollen nicht hierherkommen; sie wollen Heimat und Zukunft, Frieden und Stabilität zu Hause, und dazu müssen und werden wir beitragen.“ Dies gelte auch für
Afghanistan
. Damit das Land nach dem Abzug der ISAF-Truppen nicht im Chaos versinke, müssten die zivilen Strukturen gestärkt werden.
Ökologisch-soziale Marktwirtschaft als Leitbild
Als weitere Eckpfeiler der Entwicklungspolitik nannte Müller unter anderem den Klimaschutz, die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Ökologische und soziale Standards müssten Eingang in die Finanz- und in die Wirtschaftswelt finden, in internationale Handelsabkommen und in globale Handelsströme. Die Globalisierung müsse so gestaltet sein, „dass sie den Menschen dient und nicht ausschließlich den Märkten und der Wirtschaft“, erklärte der Entwicklungsminister. (lek)