Nähe zur Wirtschaft wird fortgesetzt
Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) hatte sich „die engere Anbindung der Wirtschaft an die Entwicklungspolitik“ auf die Fahnen geschrieben. An diesem wirtschaftsfreundlichen Kurs entlud sich denn auch die Kritik der privaten und kirchlichen Hilfsorganisationen. „Es geht in der Entwicklungspolitik weniger darum, Exportinteressen deutscher Unternehmen durchzusetzen. Dafür gibt es andere Ministerien“, so
Venro
-Vorstand Ulrich Post. „Ich bin nicht sicher, ob die starke Ausrichtung auf die Wirtschaft, die Niebel vollzogen hatte erfolgreich verlaufen ist“, gibt Prälat Jüsten im
Deutsche Welle
-Interview zu bedenken. Wenn der Minister helfe, Wirtschaftsstrukturen in den Partnerländern aufzubauen, „dann wäre das sicher nicht verkehrt.“
In seinen Äußerungen vor der Presse hat Müller am Tag seiner Vereidigung jedoch nicht durchblicken lassen, dass er von Niebels Wirtschaftskurs abweichen will. Das Ministerium trage schließlich den Namen ‚wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung‘, so der neue Minister. „Unsere Aufgabe ist es, mit den Schwellen- und Entwicklungsländern Partnerschaften einzugehen und Investment in Entwicklung und Infrastruktur zu ermöglichen.“ Bildung, der Bau von Straßen und Schulen und Umweltschutz seien die vorrangigen Ziele seiner Arbeit, so Müller.
Eine Frage des Geldes
„Die erste Herausforderung ist, die Haushaltmittel zu sichern und für den Haushalt 2015 einen Zuwachs hinzubekommen“, so Prälat Karl Jüsten im DW-Interview. Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums ist in den vier Jahren der schwarz-gelben Koalition lediglich um knapp zehn Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr musste der scheidende Minister Dirk Niebel (FDP) gar eine Kürzung um rund 86 Millionen Euro hinnehmen. Und bis 2017 soll der BMZ-Haushalt von derzeit 6,3 auf 6,1 Milliarden Euro (um weitere 200 Millionen) gekürzt werden. In Zeiten knapper Kassen ausgerechnet den Entwicklungsetat aufzustocken dürfte keine leichte Aufgabe für Gerd Müller werden.
Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Kersten Knipp
Mit Dank für die freundliche Abdruckgenehmigung der
Deutschen Welle
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