Kurswechsel in der Entwicklungspolitik gefordert

Vom Landwirtschaftsministerium an die Spitze des BMZ: Gerd Müller (CSU) übernimmt ein Ressort, das in den letzten Jahren oft in der Kritik gestanden hat. Der neue Minister bewegt sich zwischen Aufbruch und Kontinuität.

„Heute, am Tag der Kanzlerwahl, werden 200.000 Menschen zusätzlich auf dieser Erde leben. In dreißig Jahren werden es acht bis neun Milliarden sein. Jeder dieser Menschen will essen. Deshalb ist die Frage der Ernährung die zentrale Überlebensfrage der Menschheit.“ Der neue Entwicklungsminister Gerd Müller weiß wovon er spricht: Als Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium hat er sich in den vergangenen acht Jahren mit Fragen der Welternährung befasst.

Mit dem 58-jährigen Schwaben an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) könnte die Landwirtschaft wieder mehr Bedeutung in der Entwicklungspolitik gewinnen, so die Hoffnung vieler nichtstaatlicher und kirchlicher Hilfsorganisationen. Die kleinbäuerliche Agrarwirtschaft ist nach wie vor die wichtigste Einkommens- und Überlebensquelle in armen Ländern. Dennoch hungern weltweit eine Milliarde Menschen. Gerade auf dem Land sind Unter- und Mangelernährung besonders dramatisch.

Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik beim evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt sieht hier allerdings auch schon die ersten Fallstricke für den Neuen im BMZ: „Gerade im Bereich Welternährung kann es zu Konflikten kommen zwischen den Interessen der deutschen Agrarwirtschaft sowie Fragen der globalen Ernährungssicherung und den Interessen der kleinbäuerlichen Produzenten im Süden der Welt.“

Nachhaltige Entwicklung

Die Ausarbeitung von nachhaltigen globalen Entwicklungszielen, die sogenannte Post-2015-Agenda, wird eine der großen Baustellen der nächsten zwei Jahre für Gerd Müller sein. Hatten die Millenniumsziele in erster Linie die Bekämpfung von Armut und Hunger vor allem in Entwicklungsländern zum Ziel, so sollen ab 2015 auch die Industrie- und Schwellenländer in die Verantwortung genommen werden. „Eine riesige Herausforderung sind die Klimaziele, denn der Klimawandel hat in Entwicklungsländern erhebliche Konsequenzen, oftmals viel dramatischere als bei uns“, mahnt Prälat Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirchen und Entwicklung (GKKE).

Die Post-2015-Ziele könnten auf diese Herausforderungen eine vernünftige strategische Antwort geben, „vor allem wenn es darum geht, wie wir Überwindung der Armut mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zukünftig in Einklang bringen können“, sagt Seitz im Deutsche Welle -Interview. Müller formuliert es etwas drastischer: „Es ist ganz wichtig, dass wir den Menschen in Afrika eine Lebensperspektive dort geben. Die Alternative ist, dass Millionen zu uns kommen, als Flüchtlinge.“

Kohärente Politik

Kirchliche und private Nichtregierungsorganisationen erhoffen sich vom BMZ eine konsequente Abstimmung und Koordination der verschiedenen Politikfelder, die die Entwicklungszusammenarbeit direkt oder indirekt betreffen. Klaus Seitz von Brot für die Welt nennt als Beispiel „Entscheidungen über die Rüstungsexporte , die auf jeden Fall eine entwicklungshemmende und zerstörerische Wirkung haben.“ Auch die Exportorientierung der europäischen Agrarwirtschaft oder die Biospritpolitik in Deutschland und der EU seien Politikbereiche, „die nicht in den Zuständigkeitsbereich des BMZ fallen, die aber Auswirkungen haben auf die Entwicklungschancen marginalisierter Bevölkerungsgruppen in allen Teilen der Welt.“ Daher sollten die Entscheidungen der verschiedenen Ressorts im BMZ systematisch auf ihre Kohärenz geprüft werden, fordert Seitz.

Nähe zur Wirtschaft wird fortgesetzt

Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) hatte sich „die engere Anbindung der Wirtschaft an die Entwicklungspolitik“ auf die Fahnen geschrieben. An diesem wirtschaftsfreundlichen Kurs entlud sich denn auch die Kritik der privaten und kirchlichen Hilfsorganisationen. „Es geht in der Entwicklungspolitik weniger darum, Exportinteressen deutscher Unternehmen durchzusetzen. Dafür gibt es andere Ministerien“, so Venro -Vorstand Ulrich Post. „Ich bin nicht sicher, ob die starke Ausrichtung auf die Wirtschaft, die Niebel vollzogen hatte erfolgreich verlaufen ist“, gibt Prälat Jüsten im Deutsche Welle -Interview zu bedenken. Wenn der Minister helfe, Wirtschaftsstrukturen in den Partnerländern aufzubauen, „dann wäre das sicher nicht verkehrt.“

In seinen Äußerungen vor der Presse hat Müller am Tag seiner Vereidigung jedoch nicht durchblicken lassen, dass er von Niebels Wirtschaftskurs abweichen will. Das Ministerium trage schließlich den Namen ‚wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung‘, so der neue Minister. „Unsere Aufgabe ist es, mit den Schwellen- und Entwicklungsländern Partnerschaften einzugehen und Investment in Entwicklung und Infrastruktur zu ermöglichen.“ Bildung, der Bau von Straßen und Schulen und Umweltschutz seien die vorrangigen Ziele seiner Arbeit, so Müller.

Eine Frage des Geldes

„Die erste Herausforderung ist, die Haushaltmittel zu sichern und für den Haushalt 2015 einen Zuwachs hinzubekommen“, so Prälat Karl Jüsten im DW-Interview. Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums ist in den vier Jahren der schwarz-gelben Koalition lediglich um knapp zehn Prozent gestiegen. Im laufenden Jahr musste der scheidende Minister Dirk Niebel (FDP) gar eine Kürzung um rund 86 Millionen Euro hinnehmen. Und bis 2017 soll der BMZ-Haushalt von derzeit 6,3 auf 6,1 Milliarden Euro (um weitere 200 Millionen) gekürzt werden. In Zeiten knapper Kassen ausgerechnet den Entwicklungsetat aufzustocken dürfte keine leichte Aufgabe für Gerd Müller werden.

Autorin: Mirjam Gehrke
Redaktion: Kersten Knipp

Mit Dank für die freundliche Abdruckgenehmigung der Deutschen Welle .