Eine weitere Baustelle ist die Weiterentwicklung der Millennium-Entwicklungsziele der UN. Diese laufen 2015 aus und sollen durch neue Vorgaben ersetzt werden. Offene Fragen gibt es auch beim Umgang mit fragilen Staaten wie Afghanistan, Somalia oder Niger – selbst wenn sich das BMZ mit dem Verteidigungs- und dem Außenministerium bereits auf gemeinsame Leitlinien verständigte. Die Liste ließe sich fortsetzen mit den Rufen nach einer besseren Koordination der Entwicklungspolitik auf EU-Ebene.
Wie wichtig gerade multilaterale Abstimmungen in einer globalisierten Welt sind, zeigte sich etwa bei der als „Wunder von Bali“ bezeichneten Einigung der Welthandelsorganisation (WTO) auf ein neues Freihandelsabkommen. Die dabei beschlossene Ächtung von Exportsubventionen könnte verhindern, dass Produkte und Erzeugnisse aus Industrienationen weiter zu Dumpingpreisen auf den Märkten Asiens und Afrikas angeboten werden und deren wirtschaftliche Entwicklung hemmen.
Kampf gegen Hunger im Fokus
Neu-Minister Müller wird wohl kaum über Langeweile klagen. Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit sollen laut Koalitionsvertrag aber im Kampf gegen Hunger und Unterernährung liegen. Dabei wollen Union und SPD die ländliche Entwicklung fördern und „unverantwortlichen Nahrungsmittelspekulationen“ entgegentreten. „Auf alle Fälle brauchen wir an der Spitze eine Persönlichkeit, die mit großem Engagement die wichtigen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit im Herzen trägt“, formulierte unlängst der Hauptgeschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, Pirmin Spiegel,
in einem Interview
. Wenn es nach diesen ersten Anforderungsprofilen aus Politik und Zivilgesellschaft geht, hat der neue Minister zumindest gute Karten in der Hand: Müller, der seit 2009 auch Honorarprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Dresden ist, gilt als Experte für internationale Agrarpolitik.
Daher hofft Misereor-Chef Spiegel, dass „sich Gerd Müller als Minister für eine verbesserte Agrar- und Fischereipolitik Deutschlands und der EU einsetzt, die die entwicklungspolitischen Ziele nicht unterminiert.“ Darüber hinaus müsse er sich ebenso in den anderen Ressorts, wie Wirtschaft-, Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, für wichtige Weichenstellungen stark machen. „Denn nur eine kohärente Politik wird die globalen Herausforderungen für eine nachhaltige Entwicklung angehen können“, betonte der Misereor-Hauptgeschäftsführer am Montag in Aachen.
Von Joachim Heinz