„Weiter so“ statt Wandel

Einen „Menschenrechts-Check“ hätte sich Misereor im neuen Koalitionsvertrag gewünscht, berichtet Klaus Schilder, politischer Referent des katholischen Hilfswerks, im Interview mit dem Kölner Domradio . Auch finanziell bringt das Papier für die Entwicklungspolitik nicht viel Neues. Misereor ist insgesamt trotzdem zufrieden.

Frage: Ist der Koalitionsvertrag entwicklungspolitisch ein Schritt nach vorne oder ist es einfach nur ein „Weiter so“?

Schilder: Wir sehen das jetzt vorliegende Ergebnis relativ positiv. Das gilt vor allem deshalb, weil Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik begriffen und die gesamte Koalition zur nachhaltigen und gerechten Gestaltung der Globalisierung verpflichtet wird.

Frage: „Globale Strukturpolitik“ heißt was?

Schilder: Das heißt vor allem, dass die Zuständigkeit für weltweite Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung sowie für globale Zukunftsaufgaben gebündelt werden soll, und nach unserer Vorstellung eben beim zuständigen Ministerium, das heißt beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das schließt die Zusammenarbeit mit Schwellenländern ein sowie die gesamten Zukunftsaufgaben, die sich durch die globalen Herausforderungen ergeben.

Frage: Die Koalitionäre verpflichten sich besonders, die Menschenrechte in den betroffenen Ländern zu stärken. Verstehen Sie das nur als bloße Absichtserklärung oder kann man da konkrete Schritte erwarten?

Schilder: In der Tat sind dort erst einmal Absichtserklärungen formuliert, die allerdings die konkrete Umsetzung der entsprechenden UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte fordern. Wir vermissen an der Stelle einen systematischen Menschenrechts-Check des auswärtigen Handelns der Bundesregierung. Hier muss mit konkreten Initiativen nachgelegt werden. Das BMZ hat in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel einen Menschenrechts-TÜV entwickelt. Der ist vorbildlich und sollte auch auf die Arbeit anderer Ressorts angewendet werden.

Wenig konkret bleibt der Koalitionsvertrag hinsichtlich der Vorgaben für verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen, die im Ausland handeln. Hier erwarten wir von einem vorzulegenden Aktionsplan weitergehende Maßnahmen.

Frage: Ausdrücklich erwähnt wird im Koalitionsvertrag das Engagement der Kirchen für die Entwicklungspolitik. Freuen Sie sich darüber, als Hilfswerk, das schon viele Jahre in der Entwicklungspolitik arbeitet?

Schilder: Ja, das freut uns natürlich, insbesondere weil es einhergeht mit der Stärkung der Rolle der Zivilgesellschaft insgesamt. Uns liegt sehr daran, die Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft in der Entwicklungspolitik zu stärken. Und das ist eben auch im Koalitionsvertrag benannt. Wir haben in der letzten Legislaturperiode immer wieder gesehen, dass Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft eingeschränkt wurden, zum Beispiel in der Zusammenarbeit in Ländern wie Afghanistan, wo es dann Vorgaben gab, dass doch Entwicklungsorganisationen stärker dort aktiv werden sollten, wo auch die Bundeswehr aktiv wird. Das haben wir immer sehr kritisch gesehen, als politische Einflussnahme, und wenn hier ein neuer Wind weht, dann begrüßen wir das natürlich ausdrücklich.

Frage: Zwei Milliarden Euro wollen Union und SPD ausgeben für Entwicklungspolitik. Das klingt nach einer Menge Geld. Sehen Sie das auch so?

Schilder: Das reicht natürlich nicht. Das reicht vor allem nicht, um die internationalen Verpflichtungen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandseinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu mobilisieren, bis zum Jahr 2015 zu realisieren. Und auch die versprochenen zwei Milliarden – wenn man das auf vier Jahre umlegt, sind das 500 Millionen. Angesichts der mittelfristigen Haushaltsplanung der letzten Legislatur, die ja ein Absinken des BMZ-Etats vorsah, würde dieser Aufwuchs nur zu einer Stagnation führen, auf gleichem Niveau, bei 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Wir sind also weit davon entfernt, internationale Verpflichtungen zu erfüllen.

Positiv sehen wir hier die Einigung auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, auch wenn hier noch Fragen offen sind, zum Beispiel die Frage der Ausnahmen, aber auch die Frage der Mittelverwendung. Hier muss es eine politische Zusicherung geben, dass ein Teil der Mittel eben auch für nachhaltige Entwicklung in Entwicklungsländern verwendet wird.

Frage: Fassen wir noch mal zusammen: Gute Ansätze, gute Absichtserklärung, was die Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag angeht – aber es muss noch konkreter werden?

Schilder: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten, das ist völlig richtig. Grundsätzlich sehen wir es kritisch, dass ein „Weiter-so-wie-bisher“ im Koalitionsvertrag eigentlich dominiert. Wir hatten ursprünglich die Hoffnung formuliert, dass der Koalitionsvertrag zu einer Weichenstellung für eine sozial-ökologische Transformation führt. Wir sehen aber, dass das Bekenntnis zu dem traditionellen Wachstumspfad im Koalitionsvertrag eigentlich einer Transformation der Gesellschaft insgesamt entgegensteht.

Das Interview führte Matthias Friebe.

Mit Dank für die freundliche Abdruckgenehmigung von domradio.de .