Jesuiten: Vertrag ist Dokument des Misstrauens
Der
Jesuiten-Flüchtlingsdienst
reagierte skeptisch. Der Vertrag sei ein Dokument des Misstrauens gegenüber Flüchtlingen, sagte dessen Direktor Frido Pflüger. Er enthalte nebeneinander positive Bekenntnisse zur nötigen Willkommenskultur und Drohungen von Ausweisung und Abschottung. Es sei aber zu begrüßen, so Pflüger, dass sich Union und SPD auf eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung für Menschen geeinigt hätten. Auch die geplanten Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und die Lockerungen der sogenannten Residenzpflicht, die es Geduldeten und Asylsuchenden verbietet, ihre Stadt oder ihren Landkreis zu verlassen, sei positiv.
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) reagierte zurückhaltend auf die Vereinbarungen zur doppelten Staatsbürgerschaft. Die Abschaffung der Optionspflicht sei zwar zu begrüßen, die notwendige Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts für eine mobile Gesellschaft bleibe aber aus, so der Rat. Es fehle eine migrationspolitische Gesamtstrategie.
Deutliche Kritik kam auch von der Flüchtlingshilfsorganisation
Pro Asyl
: „Die Hardliner der Union haben sich bei der europäischen Flüchtlingspolitik durchgesetzt“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Die SPD ist auf den Kurs der Abschottung eingeschwenkt.“ Der Ausbau der Abwehrmaßnahmen an und vor Europas Grenzen gehe einher mit einigen Lockerungen im Inland.
Dagegen bezeichnete die
Türkische Gemeinde in Deutschland
(TGD) diese Vereinbarungen als völlig unzureichend. „Wir sind sehr enttäuscht“, sagte der TGD-Vorsitzende Kenan Kolat. Die Optionspflicht für Kinder werde zwar abgeschafft, aber für die Generation der Eltern und Großeltern ändere sich nichts.