Koalitionsvertrag: Nicht alle Erwartungen erfüllt

Union und SPD wollen in der Entwicklungspolitik am sogenannten 0,7-Prozent-Ziel festhalten. Dazu versprechen sie in dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Koalitionsvertrag, zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln in den kommenden vier Jahren zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie sich dem Ziel „annähern“, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Das katholische Hilfswerk Misereor sieht den vorgelegten Koalitionsvertrag teils positiv, teils aber auch kritisch. Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel mahnte am Mittwoch in Aachen an, dass die vorliegenden Finanzzusagen von zwei Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode nicht ausreichten, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen.

Der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Venro reagierte verhalten auf das Dokument der Koalitionäre. „Unsere großen Erwartungen konnte der Koalitionsvertrag nicht erfüllen. Darüber können auch die zugesagten zusätzlichen zwei Milliarden Euro nicht hinwegtäuschen, die im Laufe der Legislaturperiode zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen“, so der Vorsitzende von Venro, Ulrich Post.

Post-2015-Agenda

Laut der Koalitionäre sollen die Umsetzung der im Jahr 2000 verabschiedeten Millenniumsentwicklungsziele und deren Weiterentwicklung ein weiterer Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit sein. Dies gelte besonders für den Kampf gegen Hunger und Unterernährung. Dabei wollen Union und SPD die ländliche Entwicklung fördern und „unverantwortlichen Nahrungsmittelspekulationen“ entgegentreten.

Zusammenarbeit mit Schwellenländern

Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich besonders auf die armen Länder südlich der Sahara sowie auf fragile Staaten konzentrieren. Eine programmatische Neuorientierung strebt die Koalition bei der Zusammenarbeit mit sogenannten Schwellenländern wie Brasilien oder Indien an. Von ihnen „muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung für die eigene Bevölkerung eingefordert werden“, heißt es im Vertrag.

Venro erklärte hingegen am Mittwoch in Bonn: „Das BMZ sollte auch weiterhin für die Schwellenländer verantwortlich sein und Koordinierungsaufgaben für die Entwicklungszusammenarbeit aller Ressorts übernehmen“, so Ulrich Post.

Wirtschaft und Menschenrechte

Union und SPD sind sich darin einig, dass die Entwicklungspolitik die Globalisierung gestalten helfen und damit auch der Friedenssicherung dienen soll. Beim Rahmenvertrag zum Welthandel streben die Koalitionäre einen „fairen Ausgleich mit den Entwicklungsländern an“. In Bezug auf Handel und Wirtschaft bemängelte Misereor jedoch, dass im Koalitionsvertrag „eine Konkretisierung, wie zum Beispiel der Hinweis auf menschenrechtliche Folgeabschätzungen oder verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ fehle, so Misereor-Chef Spiegel.

Aus Sicht des Hilfswerks muss Entwicklungspolitik neu und kohärent gedacht und gestaltet werden. Dazu gehöre, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zuständigkeiten für weltweite Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung sowie für globale Zukunftsaufgaben zu bündeln und dem BMZ die Koordinierung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung zu übertragen.

„Wir werden die Politik in dieser Hinsicht in den nächsten vier Jahren konstruktiv und kritisch aus der Perspektive der Armen begleiten“, erklärte Spiegel. (lek mit KNA)