Zusammenarbeit mit Schwellenländern
Die Entwicklungszusammenarbeit soll sich besonders auf die armen Länder südlich der Sahara sowie auf fragile Staaten konzentrieren. Eine programmatische Neuorientierung strebt die Koalition bei der Zusammenarbeit mit sogenannten Schwellenländern wie Brasilien oder Indien an. Von ihnen „muss die eigenverantwortliche Verwirklichung der Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung für die eigene Bevölkerung eingefordert werden“, heißt es im Vertrag.
Venro erklärte hingegen am Mittwoch in Bonn: „Das BMZ sollte auch weiterhin für die Schwellenländer verantwortlich sein und Koordinierungsaufgaben für die Entwicklungszusammenarbeit aller Ressorts übernehmen“, so Ulrich Post.
Wirtschaft und Menschenrechte
Union und SPD sind sich darin einig, dass die Entwicklungspolitik die Globalisierung gestalten helfen und damit auch der Friedenssicherung dienen soll. Beim Rahmenvertrag zum Welthandel streben die Koalitionäre einen „fairen Ausgleich mit den Entwicklungsländern an“. In Bezug auf Handel und Wirtschaft bemängelte Misereor jedoch, dass im Koalitionsvertrag „eine Konkretisierung, wie zum Beispiel der Hinweis auf menschenrechtliche Folgeabschätzungen oder verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen“ fehle, so Misereor-Chef Spiegel.
Aus Sicht des Hilfswerks muss Entwicklungspolitik neu und kohärent gedacht und gestaltet werden. Dazu gehöre, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Zuständigkeiten für weltweite Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung sowie für globale Zukunftsaufgaben zu bündeln und dem BMZ die Koordinierung der Entwicklungspolitik der Bundesregierung zu übertragen.
„Wir werden die Politik in dieser Hinsicht in den nächsten vier Jahren konstruktiv und kritisch aus der Perspektive der Armen begleiten“, erklärte Spiegel. (lek mit KNA)