Neue Akzente in der Entwicklungspolitik

CDU/CSU und SPD wollen in der Entwicklungspolitik neue Schwerpunkte setzen. So sollen sich die Bemühungen noch stärker auf die Überwindung von Hunger und Armut konzentrieren. Ziel dabei ist es, die Hilfe für die ärmsten Länder und fragile Staaten zu erhöhen. Das geht aus dem Vertragsentwurf für die große Koalition hervor, der der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) vorliegt. Im Gegenzug soll die finanzielle Unterstützung für die besser entwickelten Schwellenländer sinken.

„Wir können es unserem Steuerzahler nicht mehr vermitteln, dass wir Ländern wie Indien, die zum Mond fliegen können, ihre Sozialsysteme mitfinanzieren“, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe, der KNA am Dienstag in Berlin. Schwellenländern wie Indien, China und Brasilien müsse stärker durch Know-how-Transfer als durch Geldleistungen geholfen werden, darin herrschte Einigkeit zwischen den Verhandlungspartnern, heißt es.

Mehr Eigenverantwortung der Schwellenländer

„Erstmals haben wir in dem Vertrag festgeschrieben, dass wir von den Schwellenländern mehr Eigenverantwortung abverlangen“, sagte die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsbundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer. Mit den besser entwickelten Ländern müsse die Zusammenarbeit ganz anders aussehen als mit den schwächeren Partnern, so die CDU-Politikerin.

Wie genau die Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Partnern in einer künftigen Koalition organisiert wird, ist allerdings noch strittig, so verlautete es aus Koalitionskreisen. Denkbar sei, dass dem Auswärtigen Amt stärker als bisher die Koordinierungsaufgabe für die Schwellenländer zufiele. Dies würde aber nicht bedeuten, dass der Etat des Entwicklungsministeriums schrumpfe, hieß es. In der Vorabfassung der Koalitionsvereinbarung wird formuliert: „Wir wollen ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das seiner politischen Steuerungsfunktion gerecht werden kann.“