Jesuiten: Lage der Flüchtlinge verbessern

Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst (JRS) hat sich mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zu Wort gemeldet. Der Direktor des JRS-Deutschland, Pater Frido Pflüger, rief am Mittwoch in Berlin Union und SPD dazu auf, spürbare Verbesserungen für Asylsuchende und Flüchtlinge zu vereinbaren. In Europa sei deren Lage teilweise „verheerend“, kritisierte der Ordensmann. Zudem müssten Flüchtlinge aus Syrien leichter Asyl erhalten.

Pflüger forderte, das Asylbewerberleistungsgesetz wegen seiner „diskriminierenden Grundkonstruktion“ abzuschaffen. Es reiche nicht aus, die finanziellen Leistungen für Asylsuchende nur anzuheben, wie dies nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 erfolgt sei. Sie müssten die gleichen Hilfen erhalten wie andere bedürftige Menschen in Deutschland.

Keine „oberflächlichen Schnellverfahren“

Der Flüchtlingsexperte plädierte auch dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen. Es dürfe aber keine „oberflächlichen Schnellverfahren“ geben, wie dies bei Roma der Fall sei. Zudem forderte er, die Abschiebehaft abzuschaffen. Nach Angaben von Jesuitenpater Ludger Hillebrand gehen zwei Drittel der juristischen Einsprüche gegen Abschiebehaft zu Gunsten der Betroffenen aus. Die sei ein Beleg für deren Fragwürdigkeit, so der JRS-Seelsorger.

Mit Blick auf die geduldeten Flüchtlinge trat Pflüger für eine Bleiberechtsregelung ein, die von keinem Stichtag der Einreise abhängt. Von den 86.000 betroffenen Menschen lebten viele bereits mehr als fünf Jahre in Deutschland, führte er zur Begründung an. Das für sie geltende unbefristete Arbeitsverbot müsse fallen, betonte er.

Recht auf Aufnahme

Die künftige Bundesregierung müsse sich zudem dafür einsetzen, dass die Lasten der Flüchtlingshilfe gerechter verteilt werden. In manchen Lagern Ostafrikas lebten mehr Flüchtlinge, als Europa derzeit insgesamt aufgenommen habe. Die Reaktion der Politik auf die Flüchtlinge bringe nicht nur deren Leben in Gefahr, sondern sei auch „ein Angriff auf die humanistischen Traditionen und christlichen Werte Europas“. Flüchtlinge hätten ein „Recht auf Aufnahme“, betonte Pflüger unter Berufung auf Papst Franziskus.

JRS-Anwalt Heiko Habbe forderte ebenfalls eine grundlegende Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik. Bislang würden einreisende Asylsuchende in der Regel unzureichend über ihre Rechte informiert und klagten sie deshalb oft nicht ein. Habbe berief sich auf eine JRS-Studie in neun Staaten, bei der 260 Betroffene interviewt wurden. Der Jurist trat zudem dafür ein, Flüchtlingen mehr Rechte bei der Wahl ihres Aufnahmelandes einzuräumen. Dies sei mit Blick auf Sprachkenntnisse oder Verwandte sinnvoller als die gegenwärtige Zuweisungsregelung.