Meilenstein zum Frieden in Kolumbien

Glückwünsche kommen von allen Seiten. „Das wird einen Raum für alle politischen Parteien und Bewegungen öffnen, damit sie am politischen Prozess teilnehmen können und wir eine pluralistische Gesellschaft bauen können“, zitiert die Tageszeitung El Tiempo (Donnerstag) Kardinal Ruben Salazar Gomez. Der Erzbischof von Bogota reiht sich damit ein in eine lange Schlange von Gratulanten. Auch die Organisation Amerikanischer Staaten und die Vereinten Nationen schickten Glückwünsche.

Zwei von insgesamt fünf Punkten sind nun erfolgreich abgehandelt: eine Agrarreform und die Integration der Farc in den politischen Prozess. Doch immer noch bleiben drei Punkte ungeklärt, mit denen das Schicksal des Friedensprozesses von Havanna verknüpft ist. Der Kampf gegen den Drogenhandel, die Entwaffnung der Guerilla und die Entschädigung der Opfer müssen noch geklärt werden.

Friedensgespräche laufen seit Oktober 2012

Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Farc hatten Mitte Oktober 2012 in Oslo begonnen und werden seitdem in Etappen in Havanna fortgesetzt. Kolumbiens Unterhändler stellten in Aussicht, die Farc nach einer Einigung als politische Partei anzuerkennen. Der Dialog diene nicht dazu, den bewaffneten Konflikt im Lande zu verlängern, sondern zu beenden.

Die Farc entstand 1964. Mit rund 9.200 Kämpfern ist sie die größte lateinamerikanische Rebellenorganisation. Ihr werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die EU stuft sie als Terrororganisation ein. Neben der Farc sind auch rechtsgerichtete Paramilitärs und die Armee für schwere Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien verantwortlich.

Farc-Verhandlungsführer Ivan Marquez ist fest davon überzeugt, dass eine politische Teilhabe der Farc „die Tür zu einer wirklichen Demokratie öffnet“. Auch der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle, sprach von einer „neuen demokratischen Öffnung“. Was das freilich bedeutet, müssen beide Seiten erst noch lernen. Bislang hat die Farc vor allem auf brutale Gewalt zur Durchsetzung ihrer Ziele gesetzt; der Staat schlug ebenso brutal zurück. Das Ergebnis des jahrzehntelangen blutigen Konflikts: bis heute 250.000 Tote.

Keine voreiligen Schlüsse

Noch es ist allemal zu früh, von einem endgültigen Durchbruch der Gespräche zu sprechen. Bislang weigerte sich die Farc, ihre Verwicklung in den Drogenhandel anzuerkennen. Auch den Tausenden Opfern der Guerilla-Gewalt zeigten die Rebellen bislang nur die kalte Schulter. Farc-Führer Jorge Torres Victoria alias „Pablo Catatumbo“ war der einzige, der bislang öffentlich einräumte: „Ohne Zweifel haben auch unsere Kämpfer Grausamkeit und Schmerz verursacht.“

Der Direktor von Caritas Kolumbien, Bischof Hector Fabio Henao, fordert Klartext von den Rebellen: „Um ein Klima des Friedens zu schaffen, ist es notwendig, dass sie alle Verbindungen zum Drogenhandel kappen.“ Der Drogenhandel habe die Kraft, ein Land zu destabilisieren. Solang es eine so große Kraft gebe, sei ein dauerhafter und stabiler Frieden in Kolumbien nicht möglich. Als Alternative schlägt Henao ein nachhaltiges Entwicklungsprogramm für die ländlichen Regionen des Landes vor; es könne den Betroffenen eine Alternative zum Drogenanbau anbieten.

Der Ausgang der Friedensgespräche wird auch maßgeblichen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr haben. Das rechte Lager von Ex-Präsident Alvaro Uribe gilt als scharfer Kritiker der Friedensgespräche. Und weil diese bislang nur schleppend vorangekommen waren, sind die Umfragewerte des derzeitigen Präsidenten Juan Manuel Santos im Keller. Er braucht einen politischen Erfolg, wenn es mit der Wiederwahl klappen soll.

Von Tobias Käufer