Ein Grund dafür sind Verfahren gegen prominente Politiker des Kontinents. So kam der
Sondergipfel am Freitag und Samstag
auf Initiative Kenias zustande. Das Parlament des ostafrikanischen Staates hatte im September entschieden, dem Gerichtshof die Mitgliedschaft zu kündigen. Die Haager Richter ermitteln derzeit wegen Kriegsverbrechen gegen Kenias Staatsspitze. Im Fokus stehen Präsident Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto. Beide werden beschuldigt, die Gewalt nach den umstrittenen Wahlen 2007 angeheizt zu haben. Damals kamen bei ethnischen Auseinandersetzungen rund 1.100 Menschen ums Leben.
Die Vorsitzende der Afrikanischen Union, Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma, bemühte sich zu Beginn des Treffens um Ausgewogenheit, stellte jedoch zugleich klar: Auch in den Gründungsstatuten der Afrikanischen Union sei der Kampf gegen Rechtlosigkeit fest verankert und die Verantwortlichen auf dem Kontinent hätten die Probleme der Bürger im Blick.
Klare Worte fand dagegen der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Afrikanischen Union, Tedros Adhanom. Das Weltgericht behandle afrikanische Staaten „unfair und ungerecht“, so der äthiopische Außenminister. Anstatt Frieden und Versöhnung zu unterstützen sowie Stabilität auf dem Kontinent voranzutreiben, habe sich das Gericht in ein politisches Instrument verwandelt.
Ein schmaler Grat
Der Grat auf dem der IStGh wandelt, ist schmal. Inwiefern greift er mit seinen Entscheidungen auf die innere Autonomie der Staaten ein? Ab wann ist ein Handeln geboten, um nicht unglaubwürdig zu werden? Das ganze Dilemma zeigten auch die Redebeiträge aus Simbabwe und dem Sudan. Beide Staaten sind auf dem Radar der Haager Richter, gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir hat der Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Unruhe-Region Darfur gar einen Haftbefehl ausgestellt. Der Machthaber wetterte erwartungsgemäß gegen den Gerichtshof.
Simbabwes Justizminister Emmerson Mnangagwa machte sich ebenfalls mit markigen Worten für einen Abschied vom IStGH stark. Dieser werde „gezielt gegen Afrikaner eingesetzt, anstatt gegen Cowboys wie George Bush“. Gegen den ehemaligen US-Präsidenten sei niemals Klage wegen der Irak-Invasion erhoben worden.