Afrika berät über Weltgericht

Addis Abeba - 14.10.2013

Eine diplomatische Eröffnung, ein offener Schlagabtausch – und ein zumindest dem ersten Anschein nach salomonischer Kompromiss: So lässt sich das Ergebnis des Sondergipfels der Afrikanischen Union umschreiben, der am Wochenende in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba zu Ende ging. Auf der Tagesordnung standen vor allem fünf Buchstaben: IStGh. Das Kürzel steht für den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag. Obwohl 34 Staaten der Union das für die Arbeit des IStGh grundlegende Rom-Statut unterzeichnet haben, war das Verhältnis zu dem Weltgericht zuletzt mehr als angespannt.

Ein Grund dafür sind Verfahren gegen prominente Politiker des Kontinents. So kam der Sondergipfel am Freitag und Samstag auf Initiative Kenias zustande. Das Parlament des ostafrikanischen Staates hatte im September entschieden, dem Gerichtshof die Mitgliedschaft zu kündigen. Die Haager Richter ermitteln derzeit wegen Kriegsverbrechen gegen Kenias Staatsspitze. Im Fokus stehen Präsident Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto. Beide werden beschuldigt, die Gewalt nach den umstrittenen Wahlen 2007 angeheizt zu haben. Damals kamen bei ethnischen Auseinandersetzungen rund 1.100 Menschen ums Leben.

Die Vorsitzende der Afrikanischen Union, Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma, bemühte sich zu Beginn des Treffens um Ausgewogenheit, stellte jedoch zugleich klar: Auch in den Gründungsstatuten der Afrikanischen Union sei der Kampf gegen Rechtlosigkeit fest verankert und die Verantwortlichen auf dem Kontinent hätten die Probleme der Bürger im Blick.

Klare Worte fand dagegen der Vorsitzende des Exekutivkomitees der Afrikanischen Union, Tedros Adhanom. Das Weltgericht behandle afrikanische Staaten „unfair und ungerecht“, so der äthiopische Außenminister. Anstatt Frieden und Versöhnung zu unterstützen sowie Stabilität auf dem Kontinent voranzutreiben, habe sich das Gericht in ein politisches Instrument verwandelt.

Ein schmaler Grat

Der Grat auf dem der IStGh wandelt, ist schmal. Inwiefern greift er mit seinen Entscheidungen auf die innere Autonomie der Staaten ein? Ab wann ist ein Handeln geboten, um nicht unglaubwürdig zu werden? Das ganze Dilemma zeigten auch die Redebeiträge aus Simbabwe und dem Sudan. Beide Staaten sind auf dem Radar der Haager Richter, gegen Sudans Präsident Omar al-Bashir hat der Gerichtshof wegen Kriegsverbrechen in der Unruhe-Region Darfur gar einen Haftbefehl ausgestellt. Der Machthaber wetterte erwartungsgemäß gegen den Gerichtshof.

Simbabwes Justizminister Emmerson Mnangagwa machte sich ebenfalls mit markigen Worten für einen Abschied vom IStGH stark. Dieser werde „gezielt gegen Afrikaner eingesetzt, anstatt gegen Cowboys wie George Bush“. Gegen den ehemaligen US-Präsidenten sei niemals Klage wegen der Irak-Invasion erhoben worden.

AU einigt sich auf Kompromiss

In ihrer Schlusserklärung einigten sich die afrikanischen Politiker darauf, dass kein amtierender Präsident vor ein Gericht geladen werden solle. Dies sei wichtig, um die Integrität der Mitgliedsstaaten zu wahren. Gleichzeitig soll das Mandat des Afrikanischen Gerichtshofs für Justiz und Menschenrechte erweitert werden, um Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf dem Kontinent zu verhandeln. Bisher ist dies dem IStGH vorbehalten.

Kenias Delegation zeigte sich mit dem Kompromiss zufrieden. Entgegen dem Votum aus dem Parlament hatte Außenministerin Amina Mohamed von Beginn an erklärt, man werde beim Gipfel nicht für einen Ausstieg werben, sondern dafür, dass das Internationale Strafgericht die afrikanische Interessen berücksichtige. Dass die Afrikanische Union beim UN-Sicherheitsrat erreichen will, den Prozess gegen Kenias Politiker an die heimische Justiz zu übergeben, dürfte die Gemüter ebenfalls beruhigen.

Erleichterung herrscht auch unter vielen Beobachtern. Ohne den IStGH würde die Welt zu einem gefährlicheren Ort, hatte der emeritierte anglikanischer Erzbischof und Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu im Vorfeld gewarnt . Und in einem offenen Brief plädierten 130 afrikanische Nichtregierungsorganisationen für den Verbleib beim IStGH.

Von Markus Schönherr