Südafrikas Regierungspartei, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), hat die Machthaber in Pretoria aufgerufen, sich hinter die afrikanischen Staaten zu stellen. Der IStGH verfolge „die Auffassung, dass die Schwachen immer falsch, die Starken immer richtig“ lägen. Die Sorge ist durchaus realistisch, dass andere Staaten dem Beispiel Kenias folgen und den IStGH verlassen könnten.
Vorbereitungen auf den Ernstfall
Die Regierung in Pretoria probt unterdessen bereits für den Ernstfall, wie die südafrikanische „Sunday Times“ unter Berufung auf diplomatische Kreise berichtete. Man arbeite an einer „Kompromissposition“, falls sich die Staaten für eine Kündigung der Partnerschaft entschieden. „Südafrika ist bekannt für seine guten Gesetze für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Es ist schwierig zu sagen, wie wir weitermachen, denn die ganze Welt wird uns dabei beobachten“, so die Quelle aus dem Justizministerium.
Andere sehen die Kritiker des Weltgerichts in der Unterzahl. Vor allem in der Zivilgesellschaft regt sich Protest gegen einen Ausstieg. In einem Offenen Brief plädierten 130 Nichtregierungsorganisationen am Montag dafür, in Afrika das Rom-Statut aufrechtzuerhalten. „Das südliche Afrika war federführend bei der Schaffung eines Weltgerichts“, zitiert die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch die Juristin Angela Mudukuti. Südafrika und die anderen Mitglieder der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC „sollten die AU aufrufen, die Justiz voranzutreiben – nicht, sie zu behindern“.
Auch von westafrikanischen Mitgliedern dürfte ein Votum für die weitere Zusammenarbeit mit Den Haag kommen. Erst 2013 hätten Nigeria und Ghana den IStGH als wichtige Institution anerkannt, bekräftigt Chinonye Obiagwu von nigerianischen Menschenrechtsorganisation Legal Defence and Assistance Project.
Von Markus Schönherr