Offene Fragen nach dem Millenniumsgipfel

Der Startschuss ist gefallen. Auf einem Sondergipfel am Rande der UN-Vollversammlung in New York haben gestern die Verhandlungen über neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele begonnen. Diese sollen nach 2015 auf die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) folgen. Mit dabei war auch Misereor -Experte Klaus Schilder. Im Interview mit dem Internetportal Weltkirche zieht er Bilanz.

Frage: Gestern fanden mit einem UN-Sondertreffen in New York die ersten Verhandlungen über eine Post-2015-Agenda statt. Welche Bilanz ziehen Sie?

Schilder: Im Zentrum der neuen globalen Agenda steht ein integrierter Ansatz zur endgültigen Überwindung von Armut und zur Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung. Der kurze Abschlusstext lässt aber auch wichtige Fragen offen, darunter die Notwendigkeit, angesichts endlicher globaler Ressourcen den Konsum und Lebensstil reicher Staaten und ihrer Bürger auf den Prüfstand zu stellen und damit einen gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel einzuleiten.

Frage: Im Vorfeld des UN-Sondergipfels sagten Sie, die Verhandlungen böten die Gelegenheit, einen breiten Konsens für mehr Gerechtigkeit und Gleichheit anzustoßen. Wurde diese Gelegenheit genutzt?

Schilder: Das UN-Sondertreffen bot nur den Auftakt für intensive Verhandlungen auf Regierungsebene bis zum September 2015, wenn neue globale Nachhaltigkeitsziele verabschiedet werden sollen. Der Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit war eine der zentralen Forderungen, die auf den zahlreichen NGO-Treffen am Rande der Verhandlungen bekräftigt wurde. Die Abschlusserklärung enthält damit zwar einige richtige Überschriften, die weiteren Verhandlungen müssen aber zeigen, ob sich dies auch in dem notwendigen politischen Willen niederschlägt.

Frage: Misereor beklagt, dass in der bisherigen MDG-Agenda der Bezug zu den Menschenrechten fehle. Wurde dieser Kritikpunkt auf dem UN-Gipfel thematisiert?

Schilder: In den offiziellen Verhandlungen spielten Menschenrechte und die Menschenrechtsbasierung einer zukünftigen Regierung nur eine untergeordnete Rolle. Immerhin wurde entschieden, eine kurze Referenz zu den Menschenrechten in das Ergebnisdokument aufzunehmen. Allerdings ist noch völlig unklar, wie offen der weitere Verhandlungsprozess gestaltet werden wird. Die umfassende Beteiligung der Zivilgesellschaft ist eine entscheidende Voraussetzung für das Gelingen einer Veranstaltung.

Frage: Wenn die internationale Staatengemeinschaft die vereinbarten Entwicklungsziele erreichen möchte, muss sie Geld in die Hand nehmen. Wurden bei den Verhandlungen in New York innovative Finanzierungsinstrumente, wie die Finanztransaktionssteuer, diskutiert?

Schilder: Die Frage der Finanzierung einer neuen globalen Agenda wird in einem eigenständigen Verhandlungsprozess diskutiert. Dieses Gremium hat gerade erst seine erste Sitzung abgeschlossen. Sicherlich wird die Finanzierung einer globalen Agenda zu den am heftigst umstrittenen Punkten auf der Tagesordnung gehören. Eine Debatte darüber fand allerdings nicht statt.

Frage: Beim Millenniumsgipfel wurden die ersten Weichen für eine Post-2015-Agenda gestellt. Wie geht es nun weiter?

Schilder: Die sogenannte „Open Working Group on Sustainable Development Goals“ arbeitet mit Hochdruck an Empfehlungen für zukünftige Nachhaltigkeitsziele. Die Zivilgesellschaft wird sich an kurzen Treffen zu Beginn jeder Verhandlungen beteiligen. Darüber hinaus werden auch die Finanzierungsvorgaben für die Post-2015-Agenda diskutiert werden. Es ist von zentraler Bedeutung, die inhaltliche Diskussion möglichst rasch zu öffnen, um die Querverbindungen zwischen den Einzelthemen zu stärken.

Das Interview führte Lena Kretschmann.