„Entwicklungspolitik spielt nur indirekt eine Rolle“

Bei den Bundestagswahlen spielen globale Themen wie Klimawandel, die Ernährungssicherung und Friedenspolitik eine untergeordnete Rolle. Der Misereor -Referent Bernd Bornhorst ist stellvertretender Vorsitzender des Dachverbands deutscher entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen ( Venro ). Im Interview erläutert er, wie die Entwicklungspolitik in den Wahlprogrammen der Parteien zur Sprache kommt, und spricht über eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit.

Frage: Warum spielt die Entwicklungspolitik bei der Bundestagswahl keine Rolle? Wie könnte man das ändern?

Bornhorst: Ganz würde ich dem nicht zustimmen. Es gibt viele engagierte und interessierte Menschen und Gruppen im Land, die nach den Positionen der Parteien in der Entwicklungspolitik schauen oder Diskussionen darüber mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten führen.

Und natürlich spielt Entwicklungspolitik indirekt eine Rolle. Fragen der Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland, der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie, der Finanzierung der Energiewende etwa haben zentral mit der Gestaltung unserer globalen Entwicklung zu tun. Sie lassen sich in entscheidenden Bereichen nicht mehr nach dem Muster von Nord und Süd oder von „entwickelt“ und „unterentwickelt“ aufteilen.

Die Perspektive globaler politischer Verantwortung aber fehlt meistens – und „Entwicklungspolitik“ kommt daher in der Wahlkampfgestaltung der Parteien und in der diesbezüglichen Medienberichterstattung tatsächlich kaum vor. Das liegt sicher auch daran, dass die Wahlkämpfer – nicht ganz zu Unrecht – davon ausgehen, dass viele Wählerinnen und Wähler ihre Entscheidung eher in Hinblick auf Fragen treffen, von denen sie vermeintlich unmittelbarer betroffen sind. Hierzu zählen etwa die Gesundheitspolitik, Steuerfragen oder Arbeitsplätze.

Schönwetterthema

Sicher liegt es auch daran, dass viele Menschen Entwicklungspolitik für ein „Schönwetterthema“ halten, welches in Zeiten von Eurokrise und Griechenlandrettung doch eher hintenangestellt werden sollte.

Ändern kann man das auf Dauer wohl nur, indem man die Entwicklungspolitik aus ihrem engen Korsett befreit. Man muss deutlich machen, dass es nicht nur um das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) geht und um mehr oder weniger Geld oder ein paar technische Verhandlungsdetails auf internationaler Ebene.

Wenn deutlich wird, dass Entwicklungspolitik die Gestaltung vieler Politikbereiche umfasst – wie zum Beispiel auch die Frage nach der Gestaltung der Finanzmärkte, der Klimapolitik, sicherheitspolitische Fragestellungen oder der Agrarpolitik – würde auch schnell deutlich werden, dass Entwicklungspolitik nicht „nur“ bedeutet, den armen und entrechteten Menschen dieser Welt zu helfen, sondern es um unsere gemeinsame Zukunftsgestaltung geht.

Dann könnte die Frage, wie die Wahlkämpfer es mit der Entwicklungspolitik halten, entscheidungsrelevanter werden. Letztendlich geht es darum, deutlich zu machen, dass wir uns in jedem Fall mit Fragen des globalen Zusammenlebens beschäftigen müssen. Dies ist aber noch ein langer Weg, den wir alle gemeinsam beschreiten müssen.

Frage: Venro hat die Wahlprogramme der Parteien in Hinblick auf die Entwicklungszusammenarbeit analysiert. Was ist das Ergebnis dieser Analyse?

Bornhorst: Bei den grundlegenden Werten und Zielen von Entwicklungspolitik gibt es in allen Wahlprogrammen Übereinstimmungen mit den Venro-Positionen. Das gilt besonders für die erfreulich starke Betonung der Menschenrechte. Positiv ist auch, dass in vier Programmen eine Zusammenführung von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen in einer neuen globalen Agenda für die Zeit nach 2015 angestrebt wird.

Konkrete Forderungen sind dünn gesät

Wenn es aber um konkrete sektorale Forderungen und Zielsetzungen geht, wird es in einigen Programmen recht „dünn“. Das gilt besonders für das zentrale Ziel der Bekämpfung des Hungers und das Recht auf Nahrung.

Wie nicht anders zu erwarten, wird der von Venro geforderte Beitrag der Entwicklungspolitik zu einer sozial-ökologischen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in den Programmen höchst unterschiedlich behandelt. Enttäuschend ist auch, dass zur Förderung der entwicklungspolitischen Inlands- und Bildungsarbeit, als wesentlichem Hebel, um das entwicklungspolitische Engagement bei uns zu erhöhen, in den Programmen wenig bis gar nichts zu finden ist.

Frage: Was erwarten Sie von der zukünftigen Regierung? Wie soll eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit aussehen?

Bornhorst: Wir erwarten von der zukünftigen Regierung, dass sie ihre globale Verantwortung in Bezug auf Klimawandel, Ernährungskrise, Friedenspolitik und Finanz- und Wirtschaftskrise auch und gerade aus der Perspektive der Armutsbekämpfung und weltweiter gerechter Zukunftschancen für alle Menschen wahrnimmt.

Dazu gehört auch, sich an einmal gemachte Zusagen zu halten. Was das konkret bedeuten kann, wird deutlich an der Erarbeitung einer globalen Agenda für die Zeit nach 2015. Hier erwarten wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie sich bei der Ausgestaltung der Agenda für die zukünftigen Millenniums-Entwicklungsziele (MDG) und die Nachhaltigkeitsziele (SDG) weiterhin dafür einsetzt, dass diese Prozesse zusammengeführt und so ausgestaltet werden, dass sie die gemeinsame aber unterschiedliche Verantwortung aller Länder im sogenannten Süden und Norden deutlich macht und operativ und nachprüfbar umsetzt.

Das wiederum müsste sich nach unseren Vorstellungen auch widerspiegeln in einer entwicklungspolitisch konformen Ausgestaltung verschiedener Politikbereiche. Wie bereits oben angedeutet, gilt das für Politikfelder wie Klima, Landwirtschaft und Ernährung, Finanzen, Handelspolitik und Sicherheitsfragen.

Kohärenz erforderlich

In all diesen Bereichen werden entwicklungsrelevante Entscheidungen getroffen. Da erwarten wir in Zukunft mehr Kohärenz von der Regierung. Allerdings geht es uns dabei nicht nur um eine Kohärenz im Sinne von technischer oder finanzieller Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen einzelnen Ministerien. Letztendlich geht es um die Frage, wie die globale Herausforderung einer „großen Transformation“ unseres Lebensmodelles gemeinsam in den Blick genommen wird und aus einer entwicklungspolitischen Perspektive gestaltet wird.

Nur so werden wir uns weltweit einer größeren sozialen und ökologischen Gerechtigkeit annähern können. Wenn wir auch diese Perspektive mit einbringen können, wird die Transformation auf Dauer angelegt sein. Das würde ich als fundamental neues Verständnis von Entwicklungspolitik begreifen.

www.venro.org