„Ein fatales Signal“

Mit Unverständnis reagiert das katholische Hilfswerk Misereor auf die Äußerung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel , das 0,7- Prozent-Ziel für Entwicklungszwecke in Frage zu stellen. „Es ist ein fatales Signal, dass sich die Bundesregierung und Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel mitten im Wahlkampf von ihrer internationalen Verpflichtung lossagen, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Armutsbekämpfung zu mobilisieren“, erklärte Misereor-Geschäftsführer Thomas Antkowiak am Donnerstag.

„Das sind keine guten Voraussetzungen für Verhandlungen über internationale Abkommen zum Beispiel zur Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele oder zum Klimaprozess. Wie wollen wir so unserer Vorbildfunktion gerecht werden und andere Staaten auffordern, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen?“, so Antkowiak.

Verlässliche Finanzierung muss her

Misereor begrüßt die Absicht der Bundesregierung, künftige Entwicklungs- und globale Nachhaltigkeitsziele in einer integrierten Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda zusammenzuführen. „Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda mit konkreten Zielen für die Zeit nach 2015 zu entwerfen. Aber diese Ziele müssen mit verlässlichen Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft flankiert werden“, so Antkowiak.

„Stattdessen aber versucht die Bundesregierung, auf Kosten der Armen und Benachteiligten weltweit Haushaltsmittel einzusparen, die andererseits für die Rettung des Banken- und Finanzsektors ausgegeben wurden, ohne dass die Verantwortlichen in der Finanzwirtschaft an den Folgekosten der Finanzkrise angemessen beteiligt wurden“, erklärte Antkowiak.

Kampf gegen Armut muss intensiviert werden

„Zudem ist es ein Skandal, dass vielen Entwicklungsländern wegen des fehlenden politischen Willens Deutschlands und anderer Industrieländer, Kapitalflucht und Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen, dringend benötigte Einnahmen zur Finanzierung von Entwicklung und sozialen Grundleistungen verloren gehen“, so Antkowiak.

„Wir fordern die künftige Bundesregierung schon vor der Bundestagswahl dringend auf, den Kampf gegen Armut und für die Durchsetzung der Menschenrechte weltweit zu intensivieren. Die Finanzierung globaler Entwicklungsziele, gerade auch mit Blick auf den Kampf gegen die Folgen des Klimawandels nach 2015, erfordert den Einsatz zusätzlicher und innovativer Finanzierungsinstrumente“, erklärte Antkowiak.

Weitere Informationen über die Misereor-Positionen zur Bundestagswahl 2013 finden Sie hier .