„Das sind keine guten Voraussetzungen für Verhandlungen über internationale Abkommen zum Beispiel zur Zukunft der Millennium-Entwicklungsziele oder zum Klimaprozess. Wie wollen wir so unserer Vorbildfunktion gerecht werden und andere Staaten auffordern, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen?“, so Antkowiak.
Verlässliche Finanzierung muss her
Misereor begrüßt die Absicht der Bundesregierung, künftige Entwicklungs- und globale Nachhaltigkeitsziele in einer integrierten Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda zusammenzuführen. „Jetzt kommt es darauf an, diese Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda mit konkreten Zielen für die Zeit nach 2015 zu entwerfen. Aber diese Ziele müssen mit verlässlichen Finanzierungszusagen der internationalen Gemeinschaft flankiert werden“, so Antkowiak.
„Stattdessen aber versucht die Bundesregierung, auf Kosten der Armen und Benachteiligten weltweit Haushaltsmittel einzusparen, die andererseits für die Rettung des Banken- und Finanzsektors ausgegeben wurden, ohne dass die Verantwortlichen in der Finanzwirtschaft an den Folgekosten der Finanzkrise angemessen beteiligt wurden“, erklärte Antkowiak.