Niebel verärgert Menschenrechtler

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Fian zurückgewiesen, er versuche in Uganda einseitig deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Der FDP-Politiker hielt Fian am Mittwoch im Deutschlandfunk vor, mit ihrem Vorgehen gegen ein deutsches Kaffee-Unternehmen über das Ziel hinauszuschießen und die wirtschaftliche Existenz vieler Kleinbauern in Uganda zu gefährden.

Anlass für den Konflikt ist ein seit zwölf Jahren schwelender Streit um die Vertreibung von mehreren Hundert Kleinbauern in Uganda zugunsten der Kaffeeplantage Kaweri Coffee Plantation Ltd., einem Unternehmen der deutschen Neumann Kaffee Gruppe. Fian unterstützt die Betroffenen, auch bei den laufenden Gerichtsverfahren. Bis heute ist ungeklärt, wer für die Vertreibung zur Verantwortung gezogen werden soll.

Ein „skandalöser“ Brief

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief forderte Niebel Fian auf, die schädliche Kampagne gegen das Unternehmen zu stoppen. Fian wehrte sich und sprach am Dienstag von einem unerhörten Vorgang, mit dem der Minister versuche, Entwicklungsprojekte zu beeinflussen. Der Niebel-Brief sei „skandalös“ und ein einmaliger Vorfall in der Geschichte der deutschen Menschenrechtsarbeit, erklärte Fian-Geschäftsführerin Ute Hausmann. Fian werde das Projekt für Kleinbauernfamilien in Uganda fortsetzen.

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation verloren die Bauernfamilien durch die Vertreibung Hab und Gut, einige wurden verletzt oder ließen sogar ihr Leben. „Noch immer leiden die Menschen an den Folgen der Vertreibung zugunsten des Hamburger Kaffeeunternehmens Neumann“, sagte Hausmann. „Sie streiten seit über einem Jahrzehnt vor Gericht um Entschädigung. Wir werden alles daran setzen, dass die Vertriebenen ihr Recht erhalten.“

Niebel: Neumann Kaffee Gruppe nicht verantwortlich

Der Entwicklungsminister erklärte dazu im Deutschlandfunk, dass das deutsche Unternehmen und seine ugandische Tochterfirma nicht für die Vertreibung der Kleinbauern verantwortlich seien. Das habe auch die OECD festgestellt. Das Unternehmen sei deshalb auch nicht zu Entschädigungszahlungen verpflichtet. Es habe in gutem Glauben das Land von der Regierung gekauft.

Fian erklärte, es gebe keine „Kampagne“ gegen die Neumann Kaffee Gruppe. Vielmehr dokumentiere die Organisation seit elf Jahren die Situation der Menschen vor Ort und unterstütze die mehr als 2.000 Vertriebenen, die seit 2002 ein Gerichtsverfahren gegen die Regierung von Uganda und Kaweri führten. Der Fall verweise auch auf die seit einigen Jahren „massiv zunehmenden Fälle von Landvertreibung, auf die damit verbundenen Menschenrechtsverletzungen und auf die in diesem Kontext stattfindende Einschüchterung und Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern“.

(KNA)