Zu reich für Entwicklungshilfe?

Der Schwerpunkt des diesjährigen Treffens lautet zwar „Jobs durch Direktinvestitionen“ – doch Beobachter gehen davon aus, dass ein anderes Thema die Gespräche dominieren wird: die Entwicklungshilfe für die südafrikanische Nation. Einige Geber zögern inzwischen, denn Afrikas Südspitze erfüllt schon lange nicht mehr das Klischee eines Entwicklungslandes.

„Es gibt die Diskussion, ob Südafrika weiter Hilfen erhalten sollte, zumal es als Land mittleren Einkommens gilt“, sagt Elizabeth Sidiropoulos vom Südafrikanischen Institut für internationale Politik (SAIIA). Laut dem Außenministerium in Pretoria investierte die EU seit 2007 etwa 990 Millionen Euro in Südafrika; weitere 900 Millionen kamen von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Wirtschafts-Boom in Südafrika

Gleichzeitig blickt Südafrika auf einen enormen wirtschaftlichen Aufstieg zurück, seit 1994 das Apartheid-Regime stürzte. Heute erwirtschaftet das Land ein Drittel des Bruttoinlandprodukts im subsaharischen Afrika – eine Rolle, die es auch mit seiner Mitgliedschaft bei den sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) und den G20 untermauert.

Einige Geber finden die Entwicklungshilfe für den Schwellenstaat ungerechtfertigt. Die britische Regierung kündigte Ende April an, sämtliche Hilfe für Südafrika ab 2015 streichen zu wollen. „Südafrika hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten enorme Fortschritte gemacht und ist heute die größte Wirtschaftsmacht in der Region und Großbritanniens größter Handelspartner in Afrika“, meint Justine Greening, britische Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit.

„Manche Mitgliedstaaten meinen, dass die Hilfe nur Entwicklungsstaaten zu Hilfe kommen solle. Aber das EU-Parlament plädierte für Ausnahmen.“

— Elizabeth Sidiropoulos, Südafrikanisches Institut für internationale Politik (SAIIA)

Greening stimme mit ihren südafrikanischen Kollegen überein, dass der Staat in der Lage sei, seine Entwicklung selbst zu finanzieren. Im Kapstädter Parlament will man davon allerdings nichts wissen. Hier reagierte man empört – man sei nicht ausreichend konsultiert worden. Da die Hilfsgelder zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit eingesetzt würden, werde die Streichung „weitreichende Konsequenzen“ haben.

Ein Kolumnist der südafrikanischen Tageszeitung „Star“ mutmaßt, dass sich Südafrika als Land mittleren Einkommens nie für Entwicklungshilfe qualifiziert habe. „Aber Großbritannien und andere Geberstaaten machten eine Ausnahme für Südafrika, ... vermutlich wegen Mandela.“

Eine Sonderrolle

Entwicklungsexpertin Sidiropoulos und die EU-Kommission sehen dies anders; beide attestieren Südafrika immer noch eine „Sonderrolle“ unter den Schwellenländern. Große Unterschiede bei der Verteilung von Reichtum und das unverblümte Erbe der Apartheid unterstrichen Südafrikas strukturelle Schwäche. Und auch nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt die südafrikanische Gesellschaft zu den am wenigsten egalitären weltweit. Sidiropoulos: „Manche Mitgliedstaaten meinen, dass die Hilfe nur Entwicklungsstaaten zu Hilfe kommen solle. Aber das EU-Parlament plädierte für Ausnahmen. Höchstwahrscheinlich wird die Unterstützung für Südafrika auch im nächsten Finanzierungsrahmen fortgesetzt – wenn auch reduziert.“

Von Markus Schönherr