Alarm vor Maltas Küste

Push back“ ist in diesen Tagen der wohl meist diskutierte Begriff in Malta. Erst drohte der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat nur verbal damit, Flüchtlinge aus Afrika umgehend nach ihrer Ankunft wieder zurück nach Libyen zu schicken. Doch kaum war der Besuch von Papst Franziskus auf Lampedusa vorbei und seine harschen Worte über eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik in Europa verklungen, machte der junge Sozialdemokrat Muscat ernst.

Zwei Maschinen wurden gechartert, um jene Afrikaner nach Libyen zurückzubringen, die am Dienstagmorgen in Malta gelandet waren, ausgenommen Familien, Schwangere, Kinder und Kranke, die sich auf dem Boot befunden hatten. Die anderen, 45 Frauen und Männer somalischer Herkunft, sollten in weniger als 24 Stunden die Rückreise antreten. Abgeschoben – noch bevor sie überhaupt einen Antrag auf politisches Asyl hätten stellen können.

Illegale Abschiebung

Juristen verschiedener Nichtregierungsorganisationen protestierten dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Kristina Zammit, stellvertretende Direktorin des katholischen Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Malta, erklärt den Einspruch: „Flüchtlinge zurück nach Libyen zu bringen, ist schlichtweg illegal und gegen alle internationalen Abkommen. Sie zu deportieren, birgt für sie die Gefahr von Gefängnis, möglicherweise Folter oder Tod.“ Die Richter in Straßburg gaben dem Antrag statt. Mit einer „vorläufigen Maßnahme“, einer Art einstweiliger Verfügung, blockierten sie die Abschiebung.

Die katholischen Bischöfe Maltas stellten sich mit einem Statement hinter die Flüchtlinge: „Im Lichte der jüngsten Entwicklungen ... rufen wir die Verantwortlichen dazu auf, internationale Verbindlichkeiten zu respektieren und eine Politik der Gastfreundschaft zu pflegen“, schrieben Erzbischof Paul Cremona und Bischof Mario Grech. Sie forderten aber auch die Regierungen anderer Länder auf, „die Lasten zu teilen“.

Gerade in den Sommermonaten landen in Malta fast täglich Boote mit meist somalischen und eritreischen Flüchtlingen, die von Libyen aus in Richtung Europa aufbrechen. Allein in den vergangenen zehn Tagen kamen rund 700 Flüchtlinge nach Malta, das knapp 420.000 Einwohner hat. Eine große Herausforderung für ein kleines Land.

Kirche und Politiker verurteilen Muscats Vorgehen

Während die katholische Kirche, viele Hilfswerke, zahlreiche Juristen, Politiker und EU-Funktionäre Muscats radikales Vorhaben verurteilen, applaudiert ein nicht zu unterschätzender Teil der Bevölkerung dem Ministerpräsidenten. In den Leserbriefkolumnen loben sie Muscats klare Linie; es heißt: „Das hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit der Menge derer, die ankommen und den daraus entstehenden Kosten.“ Ein anderer Leser fordert „ein Referendum in Sachen Asylpolitik“. Ein dritter sagt einfach: „Jetzt reicht es!“

Nur selten liest man Kommentare wie jenen, der Ministerpräsident habe mit seinem erzwungenen Rückzieher den Maltesern und der Welt „seinen Mangel an Takt, politischer Klugheit und gleichzeitig wahrscheinlich auch Unwissen über EU-Gesetze und Vereinbarungen“ gezeigt. Auch die großen englischsprachigen Zeitungen äußern sich ungewöhnlich einstimmig. „Illegal, gefährlich und schändlich“ nannte die „Times of Malta“ die geplante Abschiebung. Saviour Balzan von „Malta Today“ beklagt, Muscat habe seine „politischen Überzeugungen ins Meer geworfen“.

Eines jedoch scheint Gegnern wie Befürwortern der Aktion gemein: Sie alle sind überzeugt, dass die EU in Sachen Flüchtlingspolitik bei weitem nicht genug für den kleinen Inselstaat getan hat und dass Malta dringend mehr Unterstützung braucht. Nur die Art, wie man die EU-Verantwortlichen dazu bringt, Maltas Probleme mit den Bootsflüchtlingen nachhaltig anzugehen – darüber gibt es verschiedene Ansichten. Eine sehr radikale hat Ministerpräsident Joseph Muscat gewählt. Er nannte sie einen „Weckruf“ an die EU.

Von Livia Leykauf