Massendemonstrationen in Ägypten

Deutsche Menschenrechtsorganisationen bewerten die einjährige Amtszeit von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi negativ. Folter und Misshandlung von Festgenommenen seien an der Tagesordnung, kritisierte Amnesty International am Freitag in Berlin. Die Menschenrechtslage in dem Land habe sich sogar verschlechtert:

„Mursi hat die historische Chance verpasst, mit der Praxis von Willkür, Folter und der Unterdrückung abweichender Meinungen der Regierung Mubarak konsequent zu brechen“, sagte die Ägypten-Expertin von Amnesty, Alexia Knappmann. „Sein Versprechen, Tötung und Verletzung von Protestierenden während der Herrschaft des Militärrats aufzuklären, hat er nicht gehalten.“ Nach wie vor gingen Polizei und Militär bei Protesten mit unverhältnismäßiger und teils tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vor. Die Täter genössen weitgehend Straffreiheit.

„Wir sehen, dass Mursi systematisch versucht, wichtige Posten in der Verwaltung, im Justizwesen, in den Ministerien und auch in der Polizei mit Muslimbrüdern zu besetzen.“

— Dr. Matthias Vogt, Missio Aachen

Missio: Ägyptische Christen fürchten verstärkte Islamisierung

Auch das katholische Hilfswerk Missio in Aachen zieht eine negative Bilanz. Es fürchtet eine verstärkte Islamisierung der Gesellschaft. Mit der systematischen Islamisierung Ägyptens und einer auf der Scharia basierenden Verfassung habe Mursi ein Jahr nach seinem Amtsantritt sein Versprechen nicht eingehalten, Präsident aller Ägypter zu sein, erklärte der Missio-Länderreferent Dr. Matthias Vogt. „Wir sehen, dass Mursi systematisch versucht, wichtige Posten in der Verwaltung, im Justizwesen, in den Ministerien und auch in der Polizei mit Muslimbrüdern zu besetzen“. Mursi, die Muslimbrüder und die Salafisten hätten offenbar kein Interesse an einem breiten gesellschaftlichen Konsens. Damit sei die Religionsfreiheit im Land bedroht, warnt der Ägypten-Experte Vogt. Christen bemängelten, dass kein expliziter Passus zur Religionsfreiheit für alle Konfessionen in der Verfassung stehe.

Kein Religionskonflikt

Auch Mons. Joachim Schroedel, Seelsorger der deutschsprachigen Katholiken im Nahen Osten, kritisiert, dass Präsident Mursi es nicht vermocht habe, das Land am Nil aus der Krise zu führen. Dies sagte er am Wochenende in einem Interview mit der deutschsprachigen Redaktion von Radio Vatikan. Schroedel lebt seit vielen Jahren in Kairo. Religionsvertreter wie Koptenpapst Tawadros II. oder Al-Azhar-Imam al-Tayyeb hätten am Wochenende zu Ruhe aufgerufen. Bei den Protesten ginge es aber nicht um ein „Religionskonflikt“, betonte Schroedel. Mit dem Aufmarsch wollten Millionen Ägypter gegen Präsident Mursi protestieren, auch gegen eine Islamisierung, sowie gegen Autokratie und Armut demonstrieren. Da auch Mursis Anhänger auf die Straße gingen, seien Zusammenstöße vorprogrammiert.

Laut Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ schlugen die Proteste in der Nacht zum Montag teilweise in Gewalt um. Dabei seien mindestens sieben Menschen gestorben, Hunderte verletzt worden.

(mit Material von KNA/Radio Vatikan/Missio Aachen)