Bundestag beschließt Gesetz gegen Menschenhandel

Berlin - 28.06.2013

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Eindämmung von Menschenhandel und Zwangsprostitution verabschiedet. Die Regierungskoalition setzte damit gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Fristende am späten Donnerstagabend eine EU-Richtlinie von 2011 zum Kampf gegen Menschenhandel in deutsches Recht um. Die Regelung sieht härtere Sanktionen beim Menschenhandel zur Ausnutzung strafbarer Handlungen, der Bettelei sowie beim Organhandel vor. Ferner unterstellt sie „Prostitutionstätten“ der gewerberechtlichen Überwachung. Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und könnte damit noch an der Rot-grünen Mehrheit im Bundesrat scheitern.

Die von Fachleuten, Opferinitiativen und den Strafverfolgungsbehörden dringend verlangten weiteren Reformen beim Kampf gegen Zwangsprostitution sollen laut Gesetz erst von der kommenden Regierung behandelt werden. Die Union konnte sich mit diesem Ansinnen dem Vernehmen nach nicht gegen die FDP durchsetzen.

Sachverständige und Hilfsorganisationen übten bei einer Bundestagsanhörung scharfe Kritik an dem Gesetz. Es führe kaum zu Verbesserungen. Für die dramatische Situation der Zwangsprostituierten in Deutschland machen die Behörden und Hilfsorganisationen das Armutsgefälle zwischen Ost- und Westeuropa sowie das Prostitutionsgesetz der Rot-grünen Bundesregierung von 2002 verantwortlich. Laut EU-Statistik kommen die meisten Zwangsprostituierten aus Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Deutschland gilt als Drehscheibe und Zielland des Menschenhandels mit Zwangsprostituierten.