Solwodi: Von Opferschutz ist im Gesetz keine Rede
Zu Schwester Lea Ackermann von der Hilfsorganisation Solwodi kam erst vor wenigen Tagen eine 19-Jährige „mit einer ansteckenden Krankheit infiziert, ausgezehrt bis auf die Knochen, und doch bis zur Einlieferung bei uns im Dienste ihrer Freier“. Allein an Solwodi wandten sich im vergangenen Jahr 1.709 Frauen und Kinder aus 105 Ländern. „Alles Opfer von Gewalt hier bei uns in Deutschland“, erklärt Ackermann aufgebracht. Vom Opferschutz ist im Gesetz keine Rede.
Die Reform will „Prostitutionsstätten“ einer gewerberechtlichen Überwachung unterstellen. Für Rechtsexperten ist schon der unscharfe Begriff juristisch unbrauchbar. Völlig unverständlich ist Sporer aber, weshalb private Räumlichkeiten ausgeklammert werden, wo Zwangsprostitution zumeist stattfindet. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), machte bei der Anhörung deutlich, dass wirksame Gesetz längst in Schublade liegen. Und die Rechtspolitiker der Union machen keinen Hehl daraus, dass sie sich eigentlich ein ganz anderes Gesetz gewünscht hätten. Eine wirkliche Reform scheitert aber dem Vernehmen nach an der FDP und dem fehlenden Willen anderer Parteien, die Grundausrichtung des Prostitutionsgesetzes zu revidieren.
„Von Opferseite ist das schon ein Wahnsinn, was da passiert“, fasste es Michael Heide von der Hilfsorganisation „KARO“ aus Plauen zusammen. Denn solche Zustände untergraben für viele Bürger längst das Vertrauen in den Rechtsstaat und beschädigen die menschenrechtliche Glaubwürdigkeit Deutschlands – zumal in den Herkunftsländern der Opfer.