„Deutschland explodiert zum Rotlichtmilieuland“

Die Bundesregierung wird nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ eine zweite Chance vertun, effektiver gegen Menschenhandel vorzugehen. Nachdem es die schwarz-gelbe Koalition schon nicht geschafft hat, eine entsprechende EU-Richtlinie rechtzeitig umzusetzen, wird es ihr laut Zeitung voraussichtlich auch nicht gelingen, die seit Jahren angekündigten Änderungen am Prostitutionsgesetz noch vor der Bundestagswahl auf den Weg zu bringen. In beiden Angelegenheiten sind sich Union und FDP in wichtigen Fragen uneins.

„Das Problem dieses Gesetzes ist, dass der Beruf einer Prostituierten praktisch ein bürgerlicher Beruf werden sollte“, sagte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der „Welt am Sonntag“. „Das wird er allerdings niemals sein.“ Prostitution spiele sich zum allergrößten Teil in einem „ganz und gar kriminogenen Milieu“ ab. Seit 2002 können Männern und Frauen, die ihr Geld mit Sex verdienen, Arbeitsverträge schließen sowie der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung beitreten.

Soldwodi: Täter profitieren vom Prostitutionsgesetz

Auch der Verein Solwodi sieht das seit über zehn Jahren geltende Gesetz kritisch. Die Menschenrechtsorganisation unterstützt Frauen und Mädchen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sind. „Mit dem Gesetz wurde die Prostitution legalisiert.“, erklärte Solwodi Geschäftsführerin Monika Hartenfels gegenüber dem Internetportal Weltkirche. Die Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen sei so gesellschaftsfähig geworden und führe unter anderem zu einer steigenden Nachfrage.

Das liberale Prostitutionsgesetz habe nicht nur den Freiern, sondern auch Menschenhändlern in die Hände gespielt: „Deutschland explodiert zum Rotlichtmilieuland“, beklagte Hartenfels. „Ganz anders als die Macherinnen es wollten, begünstigt das Gesetz die Ausweitung von Menschenhandel und die Profite der Hintermänner.“ Solange die Bordellbesitzer der Polizei keinen Grund für eine Durchsuchung lieferten, seien der Polizei die Hände gebunden. „Wir brauchen dringend eine Änderung des Gesetzes. Unsere Forderungen: Prostitution unter 21 Jahren muss verboten werden. Junge Frauen unter 21 verdienen analog dem Jugendschutzgesetz verstärkten staatlichen Schutz. Keine Weisungsbefugnis mehr für Bordellbesitzer und Zuhälter. Zudem sollten Gesundheitsuntersuchungen verpflichtend sein, um Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich auf neutralem Boden Personen anvertrauen zu können, “ erklärte Geschäftsführerin Monika Hartenfels.

FDP sieht keinen Änderungsbedarf

Die Innenexpertin der FDP, Gisela Piltz, hingegen sieht keinen wesentlichen Änderungsbedarf an der aktuellen Rechtslage. „Die bestehenden Gesetze reichen aus“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Zwangsprostitution sei schon heute strafbar, Menschenhandel auch. Es gebe bloß ein Umsetzungsdefizit. „Das löst man aber nicht mit neuen Gesetzen, wenn schon die alten nicht durchgesetzt werden.“ Ein wichtiger Punkt sei das von drei auf sechs Monate verlängerte Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung. „Das würde ich gerne vor der Bundestagswahl mit der Union noch umsetzen“, sagte Piltz weiter. Viel Zeit bleibt dafür allerdings vor der Bundestagswahl nicht mehr. Und bisher gibt es keinen Termin, an dem sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen soll.

2009 hatten Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie die Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung „mit den Möglichkeiten des Strafrechts“ besser schützen und die Strafbarkeit von Freiern regeln würden. (mit KNA)