Klares Nein zu Kampfdrohnen

„Einen Zeitdruck, eine solche Entscheidung vor der Bundestagswahl abschließend zu treffen, sehe ich nicht. Sorgfalt geht vor Eile“, sagte Karl Lamers (CDU), stellvertretender Vorsitzender im Verteidigungsausschuss, der „Welt“ (Dienstag). Auch für Ernst-Reinhard Beck, den verteidigungspolitischen Sprecher der CDU, besteht „kein akuter Handlungsbedarf“. Erst mittelfristig müsse es eine gemeinsame europäische Lösung mit dem Ziel eines eigenen unbemannten Flugzeugs geben, „das dann auch Waffensysteme transportieren kann“, sagte Beck der Zeitung. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) hatte mehrfach angekündigt, in den kommenden Monaten eine Entscheidung über die Beschaffung von bewaffneten Drohnen verkünden zu wollen. Dabei bleibe es, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

SPD: Keine vorschnellen Entscheidungen treffen

Kritik an den Plänen kommt auch von der Opposition. SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hält das Drohnen-Projekt für eine „fixe Idee des Verteidigungsministers“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, warnte davor, „im Schweinsgalopp“ über die Beschaffung bewaffneter Drohnen zu entscheiden. „Minister de Maiziere wird sich nicht trauen, noch im Sommer vor der Bundestagswahl bewaffnete Drohnen für 25 Millionen Euro zu beantragen“, sagte er der „Welt“. Er könne sich nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin im Wahlkampf eine Debatte über die umstrittenen Kampfsysteme wolle.

Derzeit verfügt die Bundeswehr über drei unbewaffnete Aufklärungsdrohnen vom Typ Heron I, die von einem israelisch-deutschen Konsortium geleast sind. Der ursprünglich im Oktober 2014 auslaufende Leasingvertrag war bereits bis Mitte 2015 verlängert worden. Laut einem Schreiben von Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) soll dieses Leasinggeschäft bis voraussichtlich 2016 fortgeführt werden.

„Killerdrohnen werden nicht nur von der Friedensbewegung, sondern von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt.“

— Bundesausschuss Friedensratschlag

Ostermärsche gegen Einsatz von Kampfdrohnen

Bei den mehr als 60 Ostermärschen dieses Jahres war der Einsatz unbemannter Kampfdrohnen ein Schwerpunktthema. „Killerdrohnen werden nicht nur von der Friedensbewegung, sondern von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt“, erklärte der Bundesausschuss Friedensratschlag am Montag in Kassel. Gefordert wurden darüber hinaus der sofortige Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen und der Abzug der Patriot-Raketen aus der Türkei. Anstelle der Waffenexporte soll Rüstungskonversion stehen. Die Teilnehmer sprachen sich auch für deutsche Initiativen zur Ächtung von Atomwaffen, Uranmunition und Landminen aus.

Die Organisatoren wandten sich am Montag gegen Berichte über eine stark nachlassende Beteiligung. Der Bundesausschuss Friedensratschlag erklärte, es habe zwar seit Beginn der Ostermärsche ab 1960 einige „Ausreißer nach oben“ gegeben, etwa gegen Ende des Vietnamkriegs oder zu Beginn der Irakkriege. „Die übrigen 55 bis 57 Ostermärsche waren ähnlich groß oder meist weniger gut besucht wie die Ostermärsche 2013.“