Neunte Jahrestagung Illegalität gestartet

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat Verbesserungen für irreguläre Zuwanderer gefordert. So müssten die Bundesländer auch in der Praxis sicherstellen, dass „illegale“ Migranten ihre Kinder zur Schule schicken könnten, ohne eine Abschiebung zu riskieren, erklärte der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle am Mittwoch in Berlin. Er äußerte sich zum Auftakt der neunten Jahrestagung Illegalität, die vom 20. bis 22. März in der Hauptstadt stattfindet.

„Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, betonte Trelle, der die Migrationskommission der Bischofskonferenz leitet. Zwar seien Schulen und Kindertagesstätten seit 2011 nicht mehr gesetzlich verpflichtet, ihnen bekannt gewordene Zuwanderer ohne Aufenthaltsstatus an die Ausländerbehörden zu melden. In zahlreichen Länderministerien sei dies offenbar aber unbekannt oder die Rechtslage unklar. Ziel müsse es sein, „dass Eltern ihre Angst überwinden und ihre Kinder tatsächlich in die Schule schicken“, forderte Trelle.

Gesundheitsversorgung statusloser Migranten verbessern

Auch bei der Gesundheitsversorgung in Notfällen seien Verbesserungen erforderlich, betonte der Hildesheimer Bischof. Zwar gebe es auch für die Krankenhäuser in solchen Fällen keine Meldepflicht mehr. Sie seien zur Behandlung und die Sozialämter zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Ungeklärte Fragen, wie diese Regelungen umzusetzen seien, schreckten Patienten ohne Aufenthaltsstatus jedoch weiter ab, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Trelle bekräftigte auch die Forderung, dass statuslose Zuwanderer vorenthaltenen Arbeitslohn vor einem Arbeitsgericht einklagen können, ohne eine Abschiebung befürchten zu müssen.

Die Jahrestagung Illegalität wird ausgerichtet vom „Katholischen Forum Leben in der Illegalität“, dessen Vorsitzender Bischof Trelle ist und zu dem sich die in der „Illegalen“-Hilfe engagierten katholischen Organisationen zusammengeschlossen haben. Mitveranstalter sind der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von Wissenschaftlern, und die Katholischen Akademie in Berlin.

Kritik am europäischen Asylsystem

Zu Beginn der Tagung kritisierte die Geschäftsführerin des Zentralinstituts für Regionalforschung der Universität Erlangen, Petra Bendel, das europäische Asylsystem. Die Verhandlungen der EU-Institutionen darüber seien intransparent und entzögen sich öffentlicher Kontrolle. Deshalb seien viele Nichtregierungsorganisationen in großer Distanz zur europäischen Politik und nähmen ihre Einflusschancen nur ungenügend wahr.

Bis zum morgigen Freitag werden Vertreter der Kirche, Wissenschaftler und Experten der sozialen Arbeit gemeinsam mit Vertretern der staatlichen Verwaltung und der Bundestagsfraktionen verschiedene Dimensionen europäischer Migrationspolitik diskutieren. In verschiedenen Foren und Podien werden einzelne Unterstützungsmaßnahmen für irreguläre Migranten vorgestellt und weitere Perspektiven für die Politik in Deutschland debattiert. (KNA/DBK)

Den Impulsvortrag von Bischof Norbert Trelle finden Sie hier in voller Länge.