Kolumbien: Friedensgespräche werden fortgesetzt

Präsident Juan Manuel Santos warb am Sonntag am Rande eines Wohltätigkeitslaufes für Angehörige der kolumbianischen Armee publikumswirksam für einen Erfolg der Gespräche. Er habe sich am Wochenende mit den Mitgliedern der Delegation getroffen und hoffe, dass es „niemals mehr Opfer in diesem bewaffneten Konflikt“ gebe. „Vereint können wir alle vorankommen bei der Suche nach einem Vaterland in Frieden, sicher und mit sozialer Gerechtigkeit.“ Wenige Tage zuvor hatte er noch mit dem Abbruch der Gespräche gedroht, sollten sich in absehbarer Zeit keine Erfolge einstellen.

Aus dem Umfeld der beiden Verhandlungsdelegationen sind inoffiziell durchaus optimistische Töne zu hören. Es habe Fortschritte gegeben, bestätigten beide Lager. Wichtigster Punkt der Verhandlungen ist eine Landreform, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen soll. Vor wenigen Tagen hatte Santos eine Gruppe von Parlamentariern beauftragt, nach Havanna zu reisen und dort direkte Gespräche mit der FARC-Delegation zu führen. Dies gilt als wichtiges Signal dafür, dass Santos einen Erfolg der Verhandlungen für möglich hält und die Gespräche auf eine breitere politische Basis stellen will.

FARC auf politischem Parkett?

Aufgabe der Parlamentarier sollte auch sein, auszuloten, ob es möglich sei, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die FARC bereits im kommenden Jahr als politische Partei an den Wahlen teilnehmen könne.

FARC-Sprecher Ivan Marquez hatte in einem Interview des kolumbianischen Nachrichtenmagazins „semana“ die Absicht der Guerilla bekräftigt, sich künftig nicht mehr mit Gewalt sondern auf politischem Parkett Gehör verschaffen zu wollen: „Das ist meine Absicht. Ich wünsche mir, Politik auf eine offene und legale Art und Weise zu machen“, betonte er.

Die FARC hatte unterdessen vor wenigen Tagen die Legalisierung von Drogen in Kolumbien vorgeschlagen. Die Kriminalisierung und Verfolgung von Bauern, die Marihuana, Koka und Mohn anpflanzen, müsse ein Ende haben. Dagegen müsse der legale Anbau für den Konsum zu „therapeutischen und medizinischen, industriellen und kulturellen Zwecken“ erwogen werden. Damit liegen Rebellen und Regierung gar nicht so weit auseinander. Santos hatte erst im Dezember den Vereinigten Staaten als Hauptabsatzmarkt Doppelbödigkeit im Kampf gegen Drogen vorgeworfen. Man könne von kolumbianischen Bauern nicht die Aufgabe des illegalen Drogenanbaus fordern und zugleich in einigen US-Bundesstaaten den Marihuanakonsum legalisieren, sagte Santos. Während sein eigenes Land gegen Drogenkartelle kämpfe, steckten sich „die Gringos in Ruhe einen Joint an“.

Die Friedensgespräche zwischen der FARC und der Regierung begannen Mitte Oktober in Oslo und werden seitdem in Etappen in Havanna fortgesetzt. Kolumbiens Unterhändler stellten in Aussicht, die FARC nach einer Einigung als politische Partei anzuerkennen. Die FARC entstand 1964. Mit rund 9.200 Kämpfern ist sie die größte lateinamerikanische Rebellenorganisation. Ihr werden schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Die Europäische Union stuft sie als Terror-Organisation ein.

Von Tobias Käufer