Recht auf Nahrung darf kein Glücksspiel sein

Mehr als 13.000 Unterschriften für das Recht auf Nahrung hat die VENRO-Kampagne Deine Stimme gegen Armut heute an Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner übergeben. Die Kampagne fordert anlässlich der anstehenden Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, dass das Recht auf Nahrung angemessen berücksichtigt wird.

„Die bisherige EU-Agrarpolitik setzt vor allem auf eine Produktions- und Exportsteigerung. Sie untergräbt damit die Ernährungssicherung in vielen Entwicklungsländern“, so VENRO-Vorstandsmitglied Dr. Klaus Seitz. „Es ist höchste Zeit, dass die EU ihre Agrarpolitik international verträglich ausrichtet.“

Die Kampagne fordert, dass das Recht auf Nahrung explizit in die Gesetze zur gemeinsamen Agrarpolitik aufgenommen wird. Zudem soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden, die es Betroffenen ermöglicht, sich bei einem Verstoß direkt an die EU zu wenden.

Neben den USA ist die EU der weltweit größte Agrarexporteur. Seit vielen Jahren produziert die europäische Landwirtschaft Überschüsse, etwa bei Milch und Fleisch, die dann verbilligt ins Ausland exportiert werden. Dies zerstört die Existenzgrundlage von Kleinbauern in Entwicklungsländern, die mit den importierten Produkten nicht konkurrieren können.

Am 13. März wird das Europäische Parlament über eine Stellungnahme zur Neugestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik abstimmen. Danach beginnen die Verhandlungen zwischen dem Rat, der Europäischen Kommission und dem Parlament. Die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik soll Anfang 2014 in Kraft treten.