Menschenrechtler fordert kluge Wirtschaftspolitik gegenüber Ägypten

Frage: Herr Marcinkowski, die Menschen in Ägypten merken verstärkt die Islamisierung ihres Landes im Alltag, das sogenannte islamische Mainstreaming. An welchen Beispielen lässt sich das belegen?

Marcinkowski: Ich glaube, dass im Falle eines solchen Mainstreamings unter Muslimen weitestgehend soziale Zwänge eine Rolle spielen – nicht so sehr die Gesetzgebung. Wenn zum Beispiel eine Polizistin oder eine Zollbeamtin an Flughäfen weiterhin kein Kopftuch tragen will, während ihre Kolleginnen dies bereits tun, wird sie sicherlich ausgegrenzt werden. Ich glaube, solche Mechanismen sollte man nicht unterschätzen, da sie eine tatsächliche Islamisierung von Recht, Staat und Gesellschaft einzuleiten helfen. Wenn dieser Prozess nicht mehr umgekehrt werden kann, dann sind Menschrechte in der Tat bedroht. Mit Blick auf die Christen rate ich allerdings davon ab, für sie beispielsweise bestimmte Quoten an Parlamentssitzen oder Repräsentanz im öffentlichen Leben zu fordern. Das wäre verhängnisvoll, weil es ihre Ausgrenzung zementieren würde. Es würde zudem die Konfessionalisierung der Parteipolitik vorantreiben, was wiederum die Spaltung der ägyptischen Gesellschaft verstärken würde.

Frage: Wie sollten sich die Kirchen in Ägypten dann in dieser Situation verhalten?

Marcinkowski: Nun, bei den Christen in Ägypten handelt es sich – wenn man vom Libanon absieht – mit etwa zwölf Prozent Anteil an der Bevölkerung um die stärkste christliche Minderheit in der Region. Hier ist vor allem ein gemeinsames Vorgehen der Christen zur Sicherung ihrer Rechte zu empfehlen. Leider war dies insbesondere in Ägypten in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Zudem sollten Stellungnahmen zugunsten oder gegen irgendeine der politisch-religiösen islamischen Parteien meines Erachtens zur Zeit aber unbedingt unterbleiben, da dies Repressalien und Revanchegedanken von Seite der Regierung oder etwaigen extremistischen Einzelkämpfern auslösen könnte. Es gilt für die Christen in Ägypten, Ruhe zu bewahren und ihre Rolle als Stabilisator anzunehmen.

Frage: Gleitet Ägypten in einen Bürgerkrieg ab?

Marcinkowski: Zurzeit ist es noch sehr schwierig, eine derartige Festlegung zu treffen. Man sollte aber in der Tat die Gefahren nicht unterschätzen. Ein Bürgerkrieg würde vor allem die islamistischen Kräfte stärken, weil die säkularen, liberalen Kräfte in Ägypten zahlenmäßig stark unterlegen sind. Deshalb gilt es langfristig, unbedingt auf Dialog mit dem derzeitigen Regime zu setzen, das weiß sicher auch die Bundesregierung. Wirtschaftshilfe – worunter ausdrücklich nicht Militärhilfe verstanden ist – kann mithelfen, Ägypten zu befrieden, wenn an die Hilfe Bedingungen geknüpft werden. Dazu zählen die Einhaltung der Menschenrechte oder der Schutz der Religionsfreiheit. Allerdings sollte man auch wissen, dass eine solche Wirtschaftspolitik nicht einfach zu realisieren ist, weil Ägypten schon aus Saudi-Arabien und Katar massive Hilfen erhält, die nicht an solche Bedingungen geknüpft sind.

Frage: Stichwort Einflussnahme durch Saudi-Arabien und Katar. Welche geopolitischen Interessen stehen hier auf dem Spiel? Droht Ägypten zu einem Spielball im Nahen Osten zu werden?

Marcinkowski: Ein Problem ist in der Tat die Einflussnahme regionaler wie auch globaler Mächte auf die Ereignisse in Ägypten. Im Bereich der islamischen Welt denke ich einerseits an Katar und Saudi Arabien. Beide versuchen zurzeit durch die großzügige Vergabe von Krediten an das von einer Wirtschaftskrise geschüttelte Land, ihre politischen Ziele in der Region zu verwirklichen. Im Falle Saudi-Arabiens wäre dies die Errichtung eines Gürtels von Wahhabismus-freundlichen Staaten um seine Grenzen herum, also auch etwa in Syrien und Jordanien, ja langfristig sogar im schiitisch-geprägten Irak, sowie die Förderung salafistischer Bewegungen in der Region. Die Rolle Katars ist hier im Moment weniger eindeutig. Es scheint jedoch, dass Katar klar auf die Muslimbrüder setzt, was auch die Türken tun. Im Bereich der nicht-muslimischen „Spieler“ gilt die Hauptsorge der westlichen Welt natürlich der Sicherheit des Suez-Kanals und der Beibehaltung des Friedensabkommens mit Israel. Eine Unterstützung der Hamas im Gazastreifen durch Ägypten und die Existenz terroristischer Extremisten auf der ägyptischen Sinaihalbinsel sind da wenig hilfreich.

Frage: Ein Problem für Ägypten ist, dass die traditionellen islamischen Autoritäten an Einfluss verlieren, eine Art wilder Islamismus wuchert. Können Sie das beschreiben?

Marcinkowski: Der Verlust des Einflusses der traditionellen islamischen Rechtsgelehrsamkeit in demographisch mehrheitlich sunnitischen Staaten wie Ägypten scheint mir in der Tat das Grundproblem zu sein. Das hat auch historische Ursachen. Vor dem Ersten Weltkrieg wurden islamische Autoritäten in solchen Staaten vom Staat bezahlt, eine Art Staatsbeamtentum, das umgekehrt die staatlichen Führungen religiös legitimierte. Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und dem Zerfall des Osmanischen Reiches drangen nationalistisches und säkulares Denken aus dem Westen in diese Gesellschaften ein, während des Kalten Krieges auch sozialistische Ideologien. Das führte zu Identitätskrisen in islamischen Mehrheitsgesellschaften und zu einer Erosion der Autorität der bisherigen islamischen religiösen Führer. In dieses Vakuum stießen und stoßen extremistische Prediger und verbreiten ein Denken, das dem klassischen Islam fremd ist. Und das macht es schwer zu identifizieren, wer für „den“ Islam spricht.