Der Rüstungsexportbericht der unter anderem von Misereor getragenen Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der
letzte Woche in Berlin vorgestellt
wurde, hat auf das eklatante Missverhältnis zwischen den Exportkriterien der Bundesrepublik und der aktuellen Praxis hingewiesen. Rüstungsgüter dürfen nach diesen Kriterien nicht in Spannungsgebiete exportiert werden und nicht in Länder, in denen Menschenrechte massiv verletzt würden. Dass diese Kriterien immer wieder aufgeweicht werden, zeigt die Tatsache, dass die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft werden, stark gestiegen ist, laut GKKE im letzten Jahr von 48 auf 64 Länder.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich eindeutig für eine restriktive Rüstungsexportpolitik und gegen ein Aufweichen der bestehenden Kriterien einzusetzen“, so der Erzbischof. „Es darf in der deutschen Rüstungsexportpolitik keinen Strategiewechsel geben. Dies widerspricht eindeutig dem Verfassungsgebot einer friedenssichernden deutschen Außenpolitik und untergräbt alle Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung in den betroffenen Ländern.“ Außerdem müsse die Genehmigungspraxis für Rüstungsexporte dringend reformiert werden. Hierzu gehöre, Transparenz durch eine frühzeitige Unterrichtung und Einbeziehung des Deutschen Bundestages herzustellen, hob der Erzbischof hervor.