Rüstungslieferungen sind kein „Stabilitätsanker“
Zur Argumentation der Bundesregierung, mit Rüstungslieferungen an Partner in Konfliktregionen „Stabilitätsanker“ zu schaffen, nahm Prälat Dr. Bernhard Felmberg Stellung: „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung (der Lage in Konfliktregionen) beitragen könnten.“ Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen können. „Rechtsstaatlichkeit ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Friedenssicherung – mehr als Panzer und andere Kriegswaffen“, sagte der evangelische Vorsitzende der GKKE. Felmberg begrüßte das Engagement der Bundesregierung zugunsten eines starken weltweiten Waffenhandelsvertrags („Arms Trade Treaty“ ATT) und ermutigte zu weiteren Anstrengungen, auch nach der vorläufig gescheiterten Vertragsstaatenkonferenz.
An die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes der EU, von der 2012 viel erwartet worden war, erinnerte Jan Grebe vom Bonner Internationalen Konversionszentrum (BICC), der neue Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte. Der Rat der EU habe in einer Erklärung vom 19. November 2012 zwar seine Verpflichtung unterstrichen, die Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken, um den Export von Rüstungsgütern zu verhindern, die für Repression benutzt werden oder regionale Instabilität fördern können. „Es ist jedoch weiterhin offen, ob und wie EU Mitgliedsstaaten eine Verbesserung und Anpassung der Instrumente in der Praxis umsetzen werden und ob sie eine Harmonisierung des europäischen Rüstungsexportkontrollregime fördern können.“