Waffen schaffen keine Stabilität

Bonn/Berlin - 10.12.2012

Kritik an der Zunahme von Rüstungsexportgenehmigungen an Drittstaaten, also an Länder außerhalb von NATO und EU, übte die Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bei der Vorstellung ihres diesjährigen Rüstungsexportberichtes vor der Bundespressekonferenz am heutigen Tag in Berlin. Mit 42 Prozent machten sie in 2011 annähernd die Hälfte aller Ausfuhrgenehmigungen aus.

„Aus der Ausnahme scheint eine Regel geworden zu sein“, kommentierte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. 21,2 Prozent der Einzelgenehmigungen seien in 2011 an Länder gegangen, die staatliche Entwicklungshilfe empfangen. Inzwischen sei die Zahl der Empfängerländer, die hinsichtlich ihrer Menschenrechtssituation als bedenklich eingestuft würden, auf 64 angestiegen; 2010 waren es noch 48 Länder. Der Bericht der Bundesregierung vermittle den Eindruck einer Genehmigungspraxis, „die sich nicht an die eigenen restriktiven Maßstäbe hält und die Einhaltung der Menschenrechte immer wieder anderen Interessen unterordnet – im Gegensatz zu den ausdrücklichen Erklärungen der Bundesregierung“, so Jüsten.

Rüstungslieferungen sind kein „Stabilitätsanker“

Zur Argumentation der Bundesregierung, mit Rüstungslieferungen an Partner in Konfliktregionen „Stabilitätsanker“ zu schaffen, nahm Prälat Dr. Bernhard Felmberg Stellung: „Es ist ein gefährlicher Trugschluss zu glauben, dass Lieferungen von Waffen oder Kriegsgerät zur Stabilisierung (der Lage in Konfliktregionen) beitragen könnten.“ Eine solche Politik greife zu kurz und übersehe Probleme, die von Waffenlieferungen ausgehen können. „Rechtsstaatlichkeit ist eine Voraussetzung für nachhaltige Entwicklung und Friedenssicherung – mehr als Panzer und andere Kriegswaffen“, sagte der evangelische Vorsitzende der GKKE. Felmberg begrüßte das Engagement der Bundesregierung zugunsten eines starken weltweiten Waffenhandelsvertrags („Arms Trade Treaty“ ATT) und ermutigte zu weiteren Anstrengungen, auch nach der vorläufig gescheiterten Vertragsstaatenkonferenz.

An die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes der EU, von der 2012 viel erwartet worden war, erinnerte Jan Grebe vom Bonner Internationalen Konversionszentrum (BICC), der neue Vorsitzende der Fachgruppe Rüstungsexporte. Der Rat der EU habe in einer Erklärung vom 19. November 2012 zwar seine Verpflichtung unterstrichen, die Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten zu stärken, um den Export von Rüstungsgütern zu verhindern, die für Repression benutzt werden oder regionale Instabilität fördern können. „Es ist jedoch weiterhin offen, ob und wie EU Mitgliedsstaaten eine Verbesserung und Anpassung der Instrumente in der Praxis umsetzen werden und ob sie eine Harmonisierung des europäischen Rüstungsexportkontrollregime fördern können.“

Rüstungsexportbericht 2012 – die wichtigsten Fakten

2011 erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter im Wert von 5,414 Milliarden Euro. 2010 waren es noch 4,754 Milliarden Euro.
Sammelausfuhrgenehmigungen wurden 2011 im Wert von 5,380 Milliarden Euro erteilt. Gegenüber 2010 (737 Millionen Euro) ist dieser Wert um 630 Prozent gestiegen. Genehmigungen für staatenübergreifende gemeinsame Rüstungsprojekte wurden verstärkt auch an Drittstaaten erteilt, darunter auch Israel, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate.
Die wichtigsten Ausfuhrgüter 2011 waren militärische Ketten- und Radfahrzeuge im Wert von 1,498 Milliarden Euro, Munition im Wert von 1,079 Milliarden Euro und militärische Luftfahrtzeuge und -technik im Wert von 399,9 Millionen Euro.
42 Prozent aller Ausfuhrgenehmigungen gingen an Länder, die nicht der NATO oder der Europäischen Union angehören. Der Wert dieser Ausfuhren betrug 2,298 Milliarden Euro. Unter diesen waren die bedeutendsten Abnehmer die Vereinigten Arabischen Emirate (356,9 Millionen Euro), Singapur (343,8 Millionen Euro), Irak (244,3 Millionen Euro), Algerien (217,4 Millionen Euro), Südkorea (198,6 Millionen Euro), Russland (144,1 Millionen Euro), Saudi-Arabien (139,5 Millionen Euro), Indien (90,1 Millionen Euro) und Ägypten (74,2 Millionen Euro).
Nach Ermittlungen des Bonner Internationalen Konversionszentrums (BICC) hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr 5.149 Lizenzen (Vorjahr: 3.347) für die Ausfuhr von Rüstungsgütern in 76 Staaten erteilt, die hinsichtlich des EU-Verhaltenskodex als problematisch einzustufen sind. Der Wert der erteilten Ausfuhrgenehmigungen in diese Länder stieg erheblich von 1,331 Milliarden Euro (2010) auf 2,863 Milliarden Euro (2011).
2011 erhielten 64 Länder, deren Menschenrechtssituation vom BICC als sehr bedenklich eingestuft wird, Rüstungsgüter aus Deutschland (2010: 48 Länder).
Bei den Ausfuhren von kleinen und leichten Waffen ist im Jahr 2011 ein Rückgang gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnen. Die Bundesregierung hat für das Jahr 2011 die Ausfuhr von 34.768 kleinen und leichten Waffen genehmigt.
Nach Einschätzung des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI hatten die deutschen Ausfuhren von konventionellen Großwaffen zwischen 2007 und 2011 einen Anteil von 9 Prozent am weltweiten Waffenhandel. Wichtigste Abnehmer waren Griechenland (13 Prozent), Südkorea (10 Prozent) und Südafrika (8 Prozent).
Laut SIPRI sind die deutschen Rüstungsexporte zwischen 2007 und 2011 um 37 Prozent im Vergleich zum Zeitraum zwischen 2002 und 2006 gestiegen.

(KNA)

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Die GKKE

wurde 1973 als ökumenischer Arbeitsverbund zur Entwicklungspolitik gegründet. Sie steht im Gespräch mit politischen Institutionen und gesellschaftlichen Interessengruppen. Getragen wird die Konferenz von der katholischen Menschenrechts- und Entwicklungskommission Justitia et Pax und von Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst.

Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung