Mehr Rechte für Kinder
Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt anlässlich des heutigen Weltkindertages, dass die Bundesregierung am 8. November dieses Jahres das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat.
Aktualisiert: 11.07.2015
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Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) begrüßt anlässlich des heutigen Weltkindertages, dass die Bundesregierung am 8. November dieses Jahres das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat.
Das Dokument beinhaltet ein Individualbeschwerdeverfahren speziell für Kinder und Jugendliche. Damit erhalten Minderjährige die Möglichkeit, eine Verletzung der Kinderrechtskonvention beim UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in Genf zu melden, nachdem der nationale Rechtsweg erschöpft ist.
„Deutschland hat ein wichtiges politisches Zeichen für Kinderrechte gesetzt und sollte jetzt an andere Staaten appellieren, diesem Beispiel zu folgen. Denn nur wenn zehn Staaten das Zusatzprotokoll ratifizieren, wird es auch rechtsverbindlich“, so VENRO-Vorstandsmitglied Ralf Tepel. Neben Deutschland haben bisher Gabun und Thailand dem Fakultativprotokoll zugestimmt.
Das große Engagement der Zivilgesellschaft habe entscheidend dazu beigetragen, dass das Protokoll ausgearbeitet und verabschiedet wurde, erklärte Tepel am Dienstag. Um das Protokoll auch konkret umzusetzen, müsse die Bundesregierung noch einiges tun. So gebe es in Deutschland bisher kaum Institutionen, die die Beschwerden von Kindern und Jugendlichen annehmen könnten.
„Ich halte es für wichtig, dass die Kinderrechtskonvention hoffentlich bald denselben Stellenwert erhält wie andere Menschenrechtsverträge.“
Zustimmung seitens des Kindermissionswerks „Die Sternsinger“
Auch das Kindermissionswerk „Die Sternsinger“ begrüßt den Entschluss der Bundesregierung: „Im Sinne unserer Anwaltschaft für die Kinder in der Welt freue ich mich sehr, dass Deutschland nun als dritte Nation das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat“, erklärte Prälat Dr. Klaus Krämer, Präsident des Kinderhilfswerks, am Dienstag gegenüber dem Internetportal Weltkirche. „Ich halte es für wichtig, dass die Kinderrechtskonvention hoffentlich bald denselben Stellenwert erhält wie andere Menschenrechtsverträge“, so Krämer.
Angela Merkel trifft die Sternsinger
Das Kinderhilfswerk unterstützt Kinder und Jugendlichen darin, ihre Rechte in aller Welt geltend zu machen: „In zahlreichen Sternsinger-Projekten weltweit setzen sich Menschen dafür ein, dass Kinder in einem Umfeld aufwachsen können, das ihre Rechte schützt, das sie beschützt und behütet und ihnen Wege weist, wie sie selbst auf ihre Rechte pochen können“, erklärt Prälat Krämer zu dem Beitrag, den das Kinderhilfswerk leisten könne.
Darüber hinaus hätten die Sternsinger diese Botschaft auch mit zu den großen Empfängen im Bundeskanzleramt, im Schloss Bellevue, in Ministerien, Staatskanzleien und Rathäuser genommen. In seiner Ansprache beim Empfang der Bundeskanzlerin für die Sternsinger am 5. Januar 2012 hatte Prälat Krämer unter anderem auf die Notwendigkeit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls hingewiesen. „Ich bin sicher, dass diese Ratifizierung durch Deutschland eine Botschaft ist, die auch in anderen Ländern wahrgenommen wird. Zudem gibt es auf diplomatischen Wegen viele Möglichkeiten, auch weitere Staaten zur Unterstützung des Anliegens zu motivieren“, so Krämer.
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