Südseestaaten als Experten für UN-Klimagutachten zugelassen
Den Haag ‐ Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat auf Vorschlag Vanuatus Anfang 2023 den Internationalen Gerichtshof in Den Haag mit der Erstellung eines Gutachtens zum Klimaschutz beauftragt. Nun wurden erste Schritte bekannt.
Aktualisiert: 20.12.2023
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Der Internationale Gerichtshof lässt das „Forum pazifischer Inseln“ und die „Allianz kleiner Inselstaaten“ als Teilnehmer im Beratungsverfahren zu Pflichten der Weltgemeinschaft in Sachen Klimawandel zu. Die beiden Organisationen seien „wahrscheinlich in der Lage, Informationen zu den dem Gericht vorgelegten Fragen zu liefern“, hieß es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Gerichtshofs (IGH).
Die UN-Generalversammlung hatte im Frühjahr 2023 den IGH in Den Haag mit der Erstellung eines Klimagutachtens beauftragt. Das Gutachten soll klären, welche Pflichten die Staaten im Kampf gegen die Erderwärmung erfüllen sollen. Die Resolution war am 23. März 2023 von dem Pazifik-Inselstaat Vanuatu eingebracht und von 130 UN-Mitgliedsländern unterstützt worden. Die deutsche UN-Botschafterin Antje Leendertse betonte seinerzeit, der Gerichtshof könne einen entscheidenden Beitrag leisten, um den Umfang und den Status relevanter völkerrechtlicher Verpflichtungen beim Klimaschutz zu klären.
Die UN-Resolution ist das Ergebnis einer Kampagne, die Studenten der „Universität des Südpazifik“ in Fidschis Hauptstadt Suva vor über zwei Jahren gestartet hatten und dann von der Regierung Vanuatus in die UN eingebracht wurde.
Der IGH mit Sitz in Den Haag ist das Gericht der UN zur juristischen Klärung von völkerrechtlichen Konflikten. Die niederländische Stadt ist auch Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs, der für Anklagen wegen Kriegsverbrechen und Völkermord zuständig ist.
KNA
