Für ein offenes Europa

Im Rahmen der Frühjahrs-Gremiensitzungen des katholischen Osteuropa-Hilfswerks Renovabis ist ein „ Positionspapier zur Diskussion um Arbeitsmigration, Freizügigkeit und Armutszuwanderung innerhalb der EU“ vorgestellt worden.

Anlass für die Ausarbeitung des Papiers seien Anfragen, die Renovabis seit Beginn des Jahres immer wieder erreichen. Diese stünden im Kontext der Diskussion um die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren ab dem 1. Januar 2014. Weil Renovabis durch seine Projektarbeit in den mittel- und osteuropäischen Ländern auch intensiv mit den Ursachen und Folgen von Migrationsprozessen konfrontiert sei, sieht die Solidaritätsaktion manche Zuspitzungen und Übertreibungen in der öffentlichen Debatte sehr kritisch.

Keine Einteilung in „Erwünschte“ und „Unerwünschte“

Das Recht auf Freizügigkeit sei „ein hohes Gut innerhalb der Europäischen Union“ und „Szenarien von Hunderttausenden von Menschen“, die nur „in unsere Sozialsysteme einwandern wollen“, seien „unangemessen und politisch gefährlich“, heißt es in dem Positionspapier. Es sei eine Tatsache, dass viele Zuwanderer Tätigkeiten übernommen hätten, „für die sich auf unserem Arbeitsmarkt kaum einheimische Arbeitskräfte finden lassen“. Als nicht unproblematisch wird gesehen, dass qualifizierte Arbeitskräfte aus Osteuropa in ihren eigenen Ländern dann oft fehlen. Renovabis hält es weiterhin für „diskriminierend, Zuwanderer aus anderen EU-Ländern nach nationalen Nützlichkeitserwägungen in ‚Erwünschte‘ und ‚Unerwünschte‘ einzuteilen“. Schließlich wendet sich das Osteuropa-Hilfswerk auch „gegen die immer wieder nachweisbare, skandalöse Ausbeutung von zugewanderten Arbeitskräften aus EU- (und anderen) Ländern.“

Der Aktionsausschuss von Renovabis unter Leitung des Magdeburger Bischofs Dr. Gerhard Feige und des Generalsekretärs des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Dr. Stefan Vesper, begrüßte das Positionspapier im Kontext der laufenden und kommenden Diskussionen. Im Vorfeld der Wahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai sei absehbar, dass das Migrationsthema weiter politisch instrumentalisiert und populistisch verkürzt werde. Daher seien die Positionen von Renovabis – gerade auch für das Gespräch an der kirchlichen Basis – ein wichtiger Beitrag zur rechten Zeit. (lek mit Renovabis)