Justitia et Pax: Freihandelsabkommen kritisch prüfen

Die Deutsche Kommission Justitia et Pax fordert, das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) auf seine Orientierung am Gemeinwohl zu prüfen. „Die Würde des Menschen, seine Rechte und das Gemeinwohl müssen Ausgangspunkte dieser Überprüfung sein“, erklärte der Vorsitzende der Deutschen Kommission, Bischof Stephan Ackermann, am Montag in Trier. Zum Beginn der sechsten TTIP-Verhandlungsrunde betonte er, dass nicht alles, was wirtschaftliches Wachstum fördere, auch zugelassen werden solle.

Konkret setzt sich Justitia et Pax für Transparenz und unabhängige Kontrollgremien im Zusammenhang mit dem Handels- und Investitionsabkommen ein. „Die Öffentlichkeit muss darüber informiert werden, was genau verhandelt wird und welche Zielsetzungen verfolgt werden“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Stellungnahme der Menschenrechts-Organisation.

Ebenso zentral seien der Schutz der Menschenrechte und der Erhalt der staatlichen Autonomie. „Staaten müssen das Recht behalten, auf neue technische und gesellschaftliche Entwicklungen im Sinne des Gemeinwohls zu reagieren, um bessere Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen und bessere soziale Regelungen verabschieden zu können“, fordert Justitia et Pax.

Die Bemühungen um die globale Armutsbekämpfung dürften nicht negativ beeinflusst werden. Zudem warnt die Kommission vor einer Unterminierung der Gewaltenteilung. Die Sorge um folgende Generationen, um die Schöpfung und den sozialen Frieden müssten wichtiger sein als der freie Fluss von Waren und Finanzen, so Bischof Ackermann. (lek mit KNA)