Freier Handel nur unter fairen Bedingungen!

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA spaltet die Gemüter - auch unter den Kritikern. In einem Positionspapier warnt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) vor der Absenkung sozialer Standards. Dem Europaabgeordneten Sven Giegold geht das ZdK-Papier allerdings nicht weit genug (siehe Interview). In einem Gastbeitrag für das Internetportal Weltkirche reagiert Peter Weiß vom ZdK auf die Kritik des Grünen-Politikers.

Ich freue mich, dass Herr Giegold die Positionierung des ZdK zu TTIP grundsätzlich würdigt, auch mit Blick auf die grundlegenden ethischen Maßstäbe, die wir als Katholikinnen und Katholiken an das Abkommen stellen. Seine Kritik, das Papier sei zu wenig katholisch und greife das Subsidiaritätsprinzip als wichtigen Leitgedanken der katholischen Soziallehre nicht ausreichend auf, teile ich jedoch nicht.

Es ist klar, dass unsere heutigen globalen Wirtschaftsbeziehungen ein Mindestmaß an internationalen Regelungen bedürfen, damit grenzüberschreitende Handelsbeziehungen und Prozesse der internationalen Arbeitsteilung gerecht gestaltet werden und kein Wettlauf um die niedrigsten Standards v. a. im Sozial-, Umwelt- oder Gesundheitsbereich entsteht.

Diese internationalen Regelungen sollten nach Möglichkeit auf globaler Ebene unter Beteiligung aller Staaten getroffen werden. Daher hat sich das ZdK prioritär dafür ausgesprochen, die multilaterale Handelsordnung im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zu stärken. Leider kommt  die Doha-Entwicklungsrunde, mit der die Mitgliedstaaten der WTO den globalen Handel auf eine neue Grundlage stellen wollen, seit Jahren nicht voran. Aus diesem Grund kann es unter bestimmten Bedingungen sinnvoll sein, dass die EU und USA – zwei Wirtschaftsräume mit den zum Teil höchsten Standards weltweit – ein Freihandelsabkommen wie TTIP abschließen und somit auch die Gestaltung des weltweiten Handels mitprägen. Dies ist jedoch nur unterstützenswert, wenn tatsächlich beide Wirtschaftsräume diesen Anspruch an hohe Standards erfüllen. Kurzum: Internationale Regelungen wie die UN-Menschenrechtskonventionen oder die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO müssen eingehalten werden. Insbesondere im Hinblick auf die ILO-Kernarbeitsnormen hat v. a. die USA dringenden Nachholbedarf.

Europäische Standards nicht absenken

Zugleich darf TTIP nicht dazu führen, dass nationale oder europäische Standards v. a. in Umwelt-, Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherschutzfragen abgesenkt werden. Dies ist eine wichtige Forderung aus Sicht des ZdK, die auch dem Prinzip der Subsidiarität –  d. h. so viel Regelungskompetenz auf nationaler/ europäischer Ebene wie möglich  und so wenig Regulierungen auf internationaler Ebene wie nötig – entspricht. Im Sinne einer subsidiären und demokratisch legitimierten Rechtsordnung muss es den demokratischen Gremien in den Mitgliedsstaaten bzw. der EU vorbehalten bleiben, heutige und zukünftige Schutzstandards  beizubehalten oder neu zu beschließen. Die im Kontext von TTIP diskutierte regulative Kooperation, in der nationale oder europäische Gesetzesvorhaben eng mit transatlantischen Expertengremien abgestimmt werden sollen, darf diese Möglichkeiten und Rechte auf keinen Fall einschränken.

Auch die Forderungen des ZdK nach einem besonderen Schutz der sozialen Daseinsvorsorge, die auch die Arbeit der kirchlichen Wohlfahrtspflege, z. B. der Caritas, umfasst, werden dem Subsidiaritätsprinzip gerecht. Durch TTIP dürfen aus Sicht des ZdK keine Verpflichtungen übernommen werden, die die besonderen sozialrechtlichen Rahmenbedingungen und Standards in der sozialen Daseinsvorsorge in Deutschland, die europarechtlich anerkannt sind, verändern.

Entwicklungsländer in den Blick nehmen

Neben dem „Do-no-Harm“- Ansatz fordert das ZdK eine  entwicklungsfreundlichere Gestaltung von TTIP. Das Abkommen sollte  es Entwicklungsländern ermöglichen, inländische Wertschöpfungsketten aufzubauen und den  Produkten aus diesen Ländern die gleichen Vorteile einräumen, die sich auch die USA und die EU beispielsweise im Zuge der gegenseitigen  Anerkennung von Standards gewähren. Auch darin findet sich der Subsidiaritätsgedanke wieder, der auf den Schutz und die Förderung der lokalen Wirtschaft in den Ländern des globalen Südens zielt. In diesem Kontext ist auch die ZdK-Forderung nach einem Abbau der Agrarexportsubventionen diesseits und jenseits des Atlantiks zu sehen.

Das Subsidiaritätsprinzip kommt in der ZdK-Erklärung also an vielen Stellen zur Anwendung. Angesichts des starken wirtschaftlichen Gewichts der vorgesehenen EU-USA-Freihandelszone können gegenwärtige oder zukünftig vereinbarte Standards langfristig globale Bedeutung erhalten und somit prägender Maßstab für eine multilaterale Handelsordnung sein, die hohe rechtsstaatliche, soziale und ökologische Anforderungen erfüllt. Der Weg dorthin ist jedoch noch weit.

Von Peter Weiß MdB, Sprecher für Nachhaltige Entwicklung und globale Verantwortung des ZdK

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