Venezuelas Opposition stellt Bedingungen für weitere Gespräche

Das venezolanische Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) hat seine Bereitschaft für die weitere Teilnahme an Vermittlungsrunden mit der sozialistischen Regierung an Bedingungen geknüpft. Unterdessen trifft Papst Franziskus am Freitag mit dem Erzbischof der venezolanischen Hauptstadt Caracas, Kardinal Jorge Urosa Savino, im Vatikan zu einem Gespräch zusammen.

In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung heißt es, die Sondierungsgespräche könnten fortgesetzt werden, wenn Hindernisse ausgeräumt würden, die die Regierung von Präsident Nicolas Maduro aufgebaut habe.

Zudem bedankte sich das Bündnis beim Gastgeber der Gespräche, der Dominikanischen Republik, sowie bei der internationalen Gemeinschaft für die begleitende Unterstützung. Es sicherte zu, die Öffentlichkeit fortlaufend über den aktuellen Stand zu informieren. Damit widersprach es Meldungen, der MUD habe die Sondierungsgespräche aufgekündigt. Als Vermittler fungieren derzeit neben dem dominikanischen Präsidenten Danilo Medina Spaniens Ex-Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero sowie der dominikanische Ex-Präsident Leonel Fernandez.

Der Verhandlungsführer der Opposition, Parlamentspräsident Julio Borges, hatte bereits Mitte September nach Aufnahme der Vermittlungsrunden Hoffnungen auf direkte Gespräche gedämpft: Es gebe keinen Dialog, solange die Bedingungen der Opposition nicht erfüllt würden. Die Opposition verlangte zuletzt die Freilassung der politischen Gefangenen und die Wiedereinsetzung des frei gewählten Parlaments als Voraussetzungen für direkte Gespräche mit der Regierung.

Venezuela wurde in den vergangenen Monaten von schweren Massenprotesten wegen der katastrophalen Versorgungslage und der hohen Kriminalität erschüttert. Dabei starben nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens 100 Menschen. Mehr als 60.000 geflohene Venezolaner erhielten eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung im Nachbarland Kolumbien.

Venezuelas Staatspräsident Nicolas Maduro berief trotz internationaler Proteste eine Verfassunggebende Versammlung ein, die sämtliche Kompetenzen an sich zog. Das regulär gewählte Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, ist entmachtet. Gegner werfen der Regierung die Installierung einer kommunistischen Diktatur nach kubanischem Vorbild vor.