Brasiliens Bischöfe prangern „unmenschliche“ Sklavenpolitik an

Brasiliens Bischofskonferenz hat die Schwächung der Bekämpfung von Sklaverei durch die Regierung scharf kritisiert. Die geplanten Änderungen der Gesetzgebung seien „unmenschlich“ und ein „Rückschritt“, so eine am Donnerstag veröffentlichte Stellungnahme der Bischöfe.

Die politische Klasse habe sich damit in schlimmer Weise von der Gesellschaft abgewandt. „Diese Gesetzesinitiative eliminiert den rechtlichen Schutz vor Sklavenarbeit, der zuvor so hart erkämpft wurde“, so das Schreiben. Auf Druck der Kirche hatte die Regierung 1995 Gesetze erlassen, die den Kampf gegen die modernen Formen der Sklaverei stärkten. Seitdem waren mehr als 52.000 Menschen aus sklavenähnlichen Verhältnissen befreit worden. Zudem wurden Täter zivilrechtlich belangt.

Die letzte Woche erlassene Verordnung schränke den Begriff der Sklaverei nun lediglich auf Zwangsarbeit und Freiheitsberaubung ein. „Und sie erlaubt damit exzessive Arbeitszeiten und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen, schwächt die Kontrollen, die Verfolgung, die Bestrafung und die Ausrottung der Sklaverei durch den brasilianischen Staat.“ Man stelle auf der Suche nach immer mehr Gewinn das Kapital über die Menschen.

Auf Druck der Agrar-Lobby hatte Präsident Michel Temer die Kriterien zur Verfolgung von Sklavenarbeit gelockert. Im Gegenzug retteten die der Landwirtschaft nahestehenden Parlamentarier Temer bei einer Abstimmung am Mittwoch vor strafrechtlicher Verfolgung wegen Korruptionsvorwürfen. Dieser „Kuhhandel der Regierung“ sei ein Affront gegenüber den Brasilianern, so die Bischöfe. Er verschärfe die Armut von Millionen Menschen.

Das Oberste Gericht hatte die Verordnung am Dienstag als nicht verfassungskonform eingestuft. Trotzdem will die Regierung an der Verordnung festhalten. Allerdings soll sie bis Ende Oktober überarbeitet werden. Man werde dabei die Kritikpunkte der Justiz und internationaler Organisationen wie der Weltarbeitsorganisation ILO einarbeiten. Diese hatte angemahnt, dass Brasilien durch die Neuregelung seine weltweite Vorbildfunktion bei der Bekämpfung der Sklaverei verliere.

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