Steuervermeidung schadet Entwicklungsländern

Misereor hat den Schaden der Steuervermeidung großer Unternehmen in ärmeren Entwicklungsländern kritisiert. Den Ländern des Globalen Südens entgingen aufgrund illegitimer Geldströme Steuereinnahmen in Höhe von geschätzten 100 bis 200 Milliarden US-Dollar jährlich, teilte das Entwicklungshilfswerk am Dienstag anlässlich der Veröffentlichung des Schattenfinanzindex 2018 mit. Die öffentliche Finanzierung für die internationale Entwicklungszusammenarbeit habe demgegenüber 2016 etwa 142,6 Milliarden US-Dollar betragen.

„Von Deutschland im G20-Kreis unterstützte Investitionsprogramme für die Privatwirtschaft in Afrika sind gut gemeint, aber nicht gut gemacht, solange Deutschland nicht dazu beiträgt, diesen Aderlass der Volkswirtschaften Afrikas, der durch entgangene Steuern entsteht, zu stoppen,“ sagte Klaus Schilder, Referent für Entwicklungsfinanzierung und verantwortliches Wirtschaften bei Misereor. Deutschland müsse dafür sorgen, dass Entwicklungsländer politischen Spielraum zur wirksamen Besteuerung ausländischer Konzerne erhielten.

Der Schattenfinanzindex wird alle zwei Jahre vom Netzwerk Steuergerechtigkeit erstellt, dessen Mitglied Misereor ist. Laut dem aktuellen Bericht ist auch die EU ein Eldorado für Steuervermeider und Geldwäsche. „Deutschland belegt Platz 7 auf der Liste der schädlichsten Zentren der globalen Geheimhaltungs- und Steuervermeidungsindustrie. Das ist ein Armutszeugnis,“ so Misereor-Referent Schilder.

Die Große Koalition formuliere in den Sondierungsgesprächen immerhin die Forderung nach EU- Mindestsätzen für Unternehmenssteuern, um dem Steuertourismus ein Ende zu setzen. Es brauche vollständige Transparenz der Eigentümer von Briefkastenfirmen und anderer Verdunklungskonstrukte, internationale Zusammenarbeit beim automatischen Informationsaustausch und öffentliche länderbezogene Finanz-Berichtspflichten für alle Unternehmen, betonte Schilder.

Angesichts der Dimension der Einnahmeverluste durch Unternehmenssteuervermeidung weltweit greife der 10-Punkte-Plan der Bundesregierung gegen Steuervermeidung, der nach der Enthüllung der Paradise Papers entstand, viel zu kurz. Deutschland blockiere auf EU-Ebene immer noch bei so wichtigen Reformvorhaben wie öffentlichen Firmenregistern oder öffentlichen Konzernbilanzen und bleibe damit selbst weiter ein Schattenfinanzplatz.

© Misereor/cze