Hilfswerke fordern mehr Einsatz für Frieden in Kolumbien

Anlässlich des Staatsbesuchs des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos in Deutschland fordern Hilfswerke und Menschenrechtler mehr Anstrengungen der kolumbianischen Regierung zur Umsetzung des Friedensvertrages.

Organisationen wie Caritas international, Misereor und Brot für die Welt beklagten am Montag eine mangelnde Umsetzung des Friedensvertrages besonders auf Seiten der kolumbianischen Regierung. Die Bundesregierung, die den Friedensprozess finanziell unterstütze, müsse mehr Druck auf das südamerikanische Land ausüben, wo Ende Mai ein neuer Präsident gewählt wird.

„Die Bundesregierung muss deutlich mehr Anstrengungen von Friedensnobelpreisträger Santos und der kommenden Regierung Kolumbiens fordern, den Schutz zivilgesellschaftlicher Aktivisten und Aktivistinnen zu gewährleisten und ihren Teil der Verpflichtungen zur Umsetzung des Friedensvertrages endlich zu leisten“, so Betina Beate, Lateinamerika-Abteilungsleiterin bei Misereor. Die Bundesregierung unterstütze mit mehreren hundert Millionen Euro sowie Beteiligungen an den Sonderfonds von UN und EU die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien. „Ein Scheitern des Friedensvertrages wäre demnach auch ein Scheitern der Bemühungen der Bundesregierung“, so Beate.

Die Situation für viele Kolumbianer insbesondere in den ländlichen Regionen habe sich kaum verbessert; die Sicherheitslage habe sich teils verschärft, kritisierten die Menschenrechtler. Im Friedensvertrag vorgesehene Maßnahmen wie eine Sonderermittlungseinheit der Staatsanwaltschaft, ein Elitekorps der Polizei oder eine hochrangige Kommission für Sicherheitsgarantien seien noch nicht ausreichend umgesetzt. „Die bisher nicht eingehaltenen Versprechen von politischer Beteiligung und ländlicher Entwicklung verstärken die Skepsis der Menschen und sind Wasser auf die Mühlen der Gegner des Friedensprozesses“, kritisierte Danuta Sacher von Brot für die Welt. Die Morde an Menschenrechtsverteidigern und die vorherrschende Straflosigkeit stellten den gesamten Friedensprozess in Frage.

Am 27. Mai 2018 finden in Kolumbien Präsidentschaftswahlen statt. Nach zwei Amtszeiten darf Juan Manuel Santos nicht noch einmal zur Wiederwahl antreten. Santos wird im Anschluss an den Staatsbesuch auch auf dem Katholikentag in Münster erwartet, der unter dem Motto „Suche Frieden“ steht.

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