Welcome to Tijuana?
Flucht und Asyl ‐ Die ruppigen Töne des Bürgermeisters von Tijuana deuten auf einen Stimmungswandel hin. Als „Kiffer und Faulpelze“ bezeichnet er die Migranten aus Mittelamerika auf der Durchreise durch Mexiko. Dort werden sie nicht mehr nur mit offenen Armen aufgenommen.
Aktualisiert: 20.11.2018
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Die ruppigen Töne des Bürgermeisters von Tijuana deuten auf einen Stimmungswandel hin. Als „Kiffer und Faulpelze“ bezeichnet er die Migranten aus Mittelamerika auf der Durchreise durch Mexiko. Dort werden sie nicht mehr nur mit offenen Armen aufgenommen.
Das Klima wird rauer: Nur einen Tag, nachdem in Tijuana rund 1.000 Demonstranten gegen eine unkontrollierte Einwanderung aus Mittelamerika auf die Straßen gingen, verhafteten die Behörden der nordmexikanischen Grenzstadt 34 Migranten wegen Drogenbesitzes, Streitigkeiten und Beleidigungen. Die Beschuldigten seien einem Gericht vorgeführt worden; über ihren weiteren Aufenthalt in Mexiko solle nun das Nationale Institut für Migration entscheiden, teilte die Stadtverwaltung mit.
Tijuana sei eine Stadt, die auf Basis von Migration mit guten Absichten und Fleiß erbaut worden sei, hieß es weiter. Bürgermeister Juan Manuel Gastelum schlägt nun vor, Artikel 33 der mexikanischen Verfassung zum Einsatz zu bringen, um Recht und Ordnung in der Stadt durchzusetzen. Dieser Passus regelt den Aufenthaltsstatus und ermöglicht sofortige Abschiebungen straffälliger Ausländer.
Gastelum hatte sich zuletzt bereits kritisch über die Migranten aus Honduras geäußert. Darunter befänden sich auch „Kiffer und Faulpelze“. Für seine Ausdrücke war der Politiker von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert worden.
Am Sonntag demonstrierten etwa 1.000 Mexikaner gegen die Karawane und riefen Parolen wie „Migranten ja, Invasion nein“. Unterdessen sucht die katholische Kirche im Land mit Hochdruck nach Lösungen für die humanitäre Krise. Der Bischof von Ciudad Victoria, Antonio Gonzalez Sanchez, sieht Mexiko vor einem Präzedenzfall. Die Unterstützung, die das Land der Karawane aus Honduras hat zukommen lassen, müsse nun auch für alle weiteren Karawanen angewandt werden.
Die Angelegenheit sei kompliziert, sagte Gonzalez dem Portal „Hoy Tamaulipas“. Für jede Regierung auf egal welcher Ebene auch immer sei es schwierig, 5.000 Menschen zu betreuen. Zudem gebe es auch viele Mexikaner, die in Armut lebten. „Aber wenn jemand in dein Haus kommt, dann must du ihm helfen, so gut es geht“, so der Bischof. Die Regierung wisse auch keine Lösung – aber wenn man der ersten Karawane die Türe öffne, müsse man das auch für die anderen tun. Kirchliche Einrichtungen in Tijuana unterstützen die Migranten mit Lebensmittelspenden und Unterkünften.
Unterdessen berichtet die Zeitung „Frontera“, dass am Dienstag eine weitere Gruppe von Migranten, die derzeit weiter östlich in Mexicali untergebracht sei, in Richtung Tijuana weiterreisen wolle. Dort soll es in Kürze eine Art Arbeitsmesse geben, um Migranten über offene Stellen in der Stadt zu informieren. Das habe viele bewogen, Mexicali zu verlassen und nach Tijuana umzuziehen.
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen wollte am Dienstag in San Diego über die weiteren Maßnahmen der US-Regierung informieren. Es wurde erwartet, dass sie auch zu der neuesten Volte Stellung nimmt. Am Montag musste US-Präsident Donald Trump bei seinen Plänen zur Verschärfung des Asylrechts eine Niederlage vor Gericht hinnehmen. Ein Bundesrichter im kalifornischen San Francisco kippte seinen Erlass, der vorsah, dass illegale Einwanderer aus Richtung Mexiko ihr Recht auf einen Asylantrag verlieren. Menschenrechtler bezeichneten das als klaren Verstoß gegen US-Recht.
Der Flüchtlingstreck hatte sich vor über einem Monat aus Honduras in Richtung Mexiko in Richtung USA aufgemacht. Inzwischen sind rund 3.000 Honduraner in Tijuana angekommen und dort in einem Stadion untergebracht. Weitere Gruppen aus Mittelamerika sind Richtung Norden unterwegs. Am Sonntag starteten in El Salvador rund 200 Migranten in Richtung USA.