Parlamentswahl in Indien hat begonnen

Die erste Phase der Parlamentswahlen in Indien hat begonnen. Bis 19. Mai sind 900 Millionen Menschen in der weltgrößten Demokratie aufgerufen, über die Vergabe von 543 Parlamentssitzen des Unterhauses Lok Sabah zu entscheiden. Beworben hatten sich 8.000 Kandidaten aus 460 Parteien.

Den Auftakt machten 18 Bundesstaaten und zwei Unionsterritorien, wie indische Medien am Donnerstag berichten. Darunter ist der mit 205 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichste Bundesstaat Uttar Pradesch im Norden Indiens. In der ersten der sieben Wahletappen soll über 91 Abgeordnete entschieden werden.

Bei der letzten indischen Parlamentswahl 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 66 Prozent. Historisch war die Abstimmung wegen der bisher höchsten Zahl an Wählerinnen; 65 Prozent der wahlberechtigten Frauen machten 2014 von ihrem Stimmrecht Gebrauch.

Aktuell hofft Premierminister Narendra Modi mit seiner hindu-nationalistischen „Indischen Volkspartei“ (BJP) auf eine zweite Amtszeit. Die BJP strebt einen hinduistischen Gottesstaat an, in dem andere Religionen keinen Platz haben. Seit der Machtübernahme der Partei im Mai 2014 ist die Gewalt von Hinduextremisten gegen religiöse Minderheiten sprunghaft gestiegen.

Der Verlust der Macht der BJP bei Landtagswahlen im Dezember 2018 in drei wichtigen Bundesstaaten im Norden Indiens haben jedoch gezeigt, dass Modi und seine Partei nicht mehr unschlagbar sind. Die Einführung der Umsatzsteuer, die Abwertung der Rupie und ein nachlassendes Wirtschaftswachstum frustriere vor allem die Wähler in den ländlichen und wegen ihrer hohen Bevölkerungszahl wahlentscheidenden nördlichen Bundesstaaten, heißt es in einer Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung in Neu Delhi über die drei Landtagswahlen. Die Wähler dort trauten der BJP „keine nachhaltige Trendwende zu“, so das indische Büro der CDU-nahen Stiftung.

Zum Beginn der Parlamentswahlen warnte das Internationale Katholische Missionswerk Missio München vor wachsender Unterdrückung der religiösen Minderheiten. „Besonders Christen und Muslime werden immer wieder zur Zielscheibe von Angriffen“, beklagte Missio-Präsident Wolfgang Huber am Mittwoch. „Mit ihrer nationalistischen Agenda schafft die Regierungspartei ein Klima des Hasses, das solche grausamen Taten ermöglicht“, kritisierte Huber. „Dabei sollte die Führung eines Landes die Rechte von Minderheiten schützen.“

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