Venro: Erhöhungen für Entwicklung unzureichend

Der entwicklungspolitische Dachverband Venro hat die geplante Erhöhung des Entwicklungsetats um 600 Millionen Euro als unzureichend kritisiert. Dies könne nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklungsfinanzierung sein, erklärte der Verband am Freitag in Berlin.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte in der sogenannten Bereinigungssitzung auch den endgültigen Entwurf zum Etat des Entwicklungsministeriums für das kommende Jahr beschlossen. Nun muss der Bundestag noch dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2020 in Zweiter und Dritter Lesung zustimmen.

„Die globalen Herausforderungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe, vor denen wir gemeinsam stehen, sind unmöglich mit kurzzeitigen Mittelaufstockungen zu bewältigen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende von Venro, Bernd Bornhorst. „Um Armut weltweit zu überwinden und soziale Gerechtigkeit zu schaffen, bedarf es einer scharfen Kurskorrektur der Bundesregierung in Richtung einer verlässlichen und vorausschauenden Finanzplanung.“

Im August hatte Venro auf Basis des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2020 eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro zur Erreichung des internationalen 0,7-Prozent-Ziels errechnet.

Positiv bewertet Venro, dass dem Ministerium laut Entwurf im kommenden Jahr weitere Mittel für den internationalen Klimaschutz in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ein Anteil in Höhe von 50 Millionen Euro soll demnach ausdrücklich langjährigen Klimaschutzprojekten der Zivilgesellschaft zugutekommen. „Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen im Bereich Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel wird dadurch gestärkt“, erklärte Bornhorst. „Nichtregierungsorganisationen leisten über ihre Klimaschutzprojekte einen wichtigen Beitrag, den Klimawandel einzudämmen und die Folgen zu mindern.“

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