Missionsärztliches Institut: Rasch über Bidens Impfpatente-Vorschlag verhandeln

Das Missionsärztliche Institut in Würzburg (MI) hat rasche Verhandlungen über den Vorschlag von US-Präsident Joe Biden zur globalen Lockerung des Patentschutzes bei Covid-19-Impfstoffen gefordert. Deutschland und die gesamte Europäische Union müssten ihre Blockadehaltung aufgeben, forderte MI-Fachreferent Tilman Rüppel im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag. „Es ist eine Katastrophe, und in der Katastrophe muss man alles tun, um sie zu bekämpfen.“

Ein Vorschlag aus Indien und Südafrika liege seit Oktober bei der Welthandelsorganisation WTO vor und werde mittlerweile von mehr als 100 Ländern unterstützt. Es gelte nun, schnell über einen konsensfähigen Text zu beraten. Der Fachreferent verwies darauf, dass die Lockerung nur so lange gelten solle, bis die Weltgesundheitsorganisation WHO die Pandemie für beendet erklärt habe.

Die vorübergehende Aussetzung der Patente dürfe sich zudem nicht auf Impfstoff beschränken. Auch Atemschutzmasken, medizinischer Sauerstoff und Medikamente, die bei der Behandlung von Erkrankten eingesetzt würden, müssten einbezogen werden, so Rüppel. „Das ist alles Munition gegen dieses Virus.“ Außerdem müsse neben der Lockerung bei den Patenten der Austausch von Technologien über den entsprechenden Pool bei der WTO ermöglicht werden. So könnten Produktionskapazitäten aufgebaut werden. Es sei schon seit Oktober wertvolle Zeit verloren worden, um die nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Die Umstellung einer Produktion dauere etwa ein halbes Jahr.

„Erst wurde absichtlich blockiert und jetzt beschwert man sich, dass es zu spät kommt“, so Rüppel. Zudem gebe es bereits jetzt Fabriken, die sofort oder innerhalb weniger Monate Impfstoff herstellen könnten, etwa der größte Generika-Hersteller der Welt aus Israel, in Kanada, aber auch im Senegal. Allein auf Weltimpfprogramme wie die Covax-Initiative zu setzen, reiche nicht. Außerdem sei diese immer noch nicht ausreichend finanziert.

Der Referent an der Katholischen Fachstelle für Internationale Gesundheit wollte nicht ausschließen, dass sich die bisher ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Bidens Vorstoß noch ändere. Es gebe schon jetzt unterschiedliche Stimmen in der Koalition. Zudem zeige das Beispiel von Bill Gates und seiner Stiftung, dass sich Positionen rasch ändern könnten. Gates habe sich am Mittwoch noch ablehnend geäußert, nun unterstütze er den Vorschlag.

Zuletzt hatten sich Mitglieder der Bundesregierung gegen die Aufhebung des Patentschutzes ausgesprochen.

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