Westliche Staaten fordern Ende der Gewalt in Syrien

Die Außenministerinnen und Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und den Vereinigten Staaten haben ein Ende der Gewalt und die Achtung des humanitären Völkerrechts in Syrien gefordert. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung stellen sie sich weiter hinter den von den Vereinten Nationen moderierten, syrisch-geführten politischen Prozess gemäß der VN-Sicherheitsratsresolution 2254. „Nach elf Jahren Tod und Leid ist es längst an der Zeit, dass das Regime und seine Unterstützer, einschließlich Russland und Iran, ihr skrupelloses Vorgehen gegen das syrische Volk einstellen.“

„Dass dieser 11. Jahrestag mit der erschreckenden russischen Aggression gegen die Ukraine zusammenfällt, die das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen in schwerster Weise verletzt, unterstreicht das brutale und destruktive Verhalten Russlands in beiden Konflikten“, betonen die Außenminister. Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sei verheerend. Millionen syrischer Flüchtlinge sowie Binnenvertriebene könnten noch immer nicht in ihre Heimat zurückkehren, ohne Gewalt, willkürliche Verhaftungen und Folter fürchten zu müssen. Der Konflikt sei zudem Nährboden für Terrororganisationen wie den sogenannten „Islamischen Staat“ (IS).

In dem Appell fordern sie einen landesweiten Waffenstillstand und den ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe. Ferner rufen sie zur Freilassung aller willkürlich Verhafteten und zur Aufklärung des Schicksals und Verbleibs aller Vermissten auf.

Eine Normalisierung der Beziehungen mit dem Assad-Regime lehnen die Minister ab: „Wir sind weder bereit die Beziehungen zu normalisieren noch Sanktionen aufzuheben noch den Wiederaufbau zu finanzieren, bis es unumkehrbare Fortschritte hin zu einer politischen Lösung gibt.“ Sie appellierten an alle Parteien, besonders das syrische Regime, sich konstruktiv an der kommenden Sitzung des Verfassungskomitees ab dem 21. März zu beteiligen.

„Straflosigkeit ist und bleibt inakzeptabel“, heißt es in dem Aufruf. Alle Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. „In diesem Zusammenhang unterstützen wir unter anderem die internationale Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Syrien, den internationalen, unparteiischen und unabhängigen Mechanismus der Vereinten Nationen zur Strafverfolgung von Verbrechen in Syrien“.

Das Engagement umfasse zudem die Unterstützung von Organisationen – darunter viele unter syrischer Leitung – bei der Erhebung von Beweisen und der Dokumentation der in Syrien teils durch den Einsatz chemischer Waffen verübten Gräueltaten und schwerwiegenden Völkerrechtsverletzungen. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen habe mittlerweile bestätigen können, dass das Assad-Regime die Verantwortung für zahlreiche Chemiewaffenangriffe auf das syrische Volk trage.

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