Schuldenreport warnt vor Kollaps zahlreicher Länder

  • Berlin - 26.01.2022

Ohne Schuldenerlasse droht mehreren hoch verschuldeten Ländern ein Wirtschaftskollaps. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Schuldenreport 2022 der Entschuldungsinitiative erlassjahr.de und des katholischen Hilfswerks Misereor hervor. Die Corona-Pandemie habe die Finanzlage in vielen Ländern aller Einkommenskategorien verschärft. Der Misereor-Finanzexperte Klaus Schilder forderte von der Bundesregierung, in ihrer G7-Präsidentschaft die Weichen für eine umfassende Entschuldung zu stellen.

Laut Bericht sind 135 von 148 untersuchten Staaten kritisch verschuldet. Demnach befinden sich dreimal so viele Länder wie noch vor der Corona-Pandemie in einer besonders kritischen Situation. „Unsere Untersuchungen zeigen, dass sich die gefährliche Dynamik aus steigender Verschuldung und schlechter werdender Schuldentragfähigkeit drastisch verschärft hat“, erklärte die politische Koordinatorin von erlassjahr.de, Kristina Rehbein. 39 Staaten seien besonders akut von Überschuldung bedroht oder bereits betroffen. „Dazu zählen sowohl kleine Inselstaaten mit höherem Einkommen wie Dominica als auch fragile Entwicklungsökonomien wie Sri Lanka oder Tunesien.“

Dem Report zufolge haben die bisherigen Maßnahmen der G20 keine entscheidenden Schuldenerlasse ermöglicht. Von den besonders betroffenen Staaten seien mehr als die Hälfte nicht für das Umschuldungsrahmenwerk „Common Framework“ der G20 qualifiziert. Im vergangenen Jahr mussten laut Bericht 83 Niedrig- und Mitteleinkommensländer dringend benötigte öffentliche Ausgaben kürzen, um den Schuldendienst zu bedienen. „Staaten werden vor die unmögliche Wahl gestellt, zwischen dem Überleben ihrer Bevölkerung und dem Anspruch ihrer Gläubiger auf Schuldenrückzahlung zu entscheiden“, beklagte Schilder.

Der Report forderte private Gläubiger wie Anleger und Banken auf, sich an der Krisenüberwindung zu beteiligen. Stattdessen kassierten sie weiter und wälzten die Kosten auf öffentliche Haushalte ab. Ein wichtiger Schritt sei die rechtliche Absicherung von Umschuldungsvereinbarungen durch nationale Gesetzgebung in den G7-Ländern. Schilder verwies darauf, dass sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auch für ein internationales Staateninsolvenzverfahren ausgesprochen habe.

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