Belgien: Hunderte Sans-Papiers weiter im Hungerstreik

  • Brüssel - 21.07.2021

In Belgien protestieren seit Ende Mai hunderte Menschen mit einem Hungerstreik für eine legale Aufenthaltsperspektive. Experten schätzen, dass in dem Land rund 150.000 Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere leben, einige von Ihnen schon seit über 20 Jahren. Eine Lösung müsste von der Regierung in Brüssel kommen – doch das Kabinett von Premierminister Alexander De Croo ist in dieser Frage gespalten. „Jeder Tag ohne Lösung bringt sie dem Tod näher“, warnt Belgiens Primas Kardinal de Kesel.

Insgesamt 475 Menschen befinden sich seit dem 23. Mai im Hungerstreik, rund 200 davon haben sich in der Brüsseler Kirche Saint-Jean-Baptiste-au-Béguinage einquartiert. Andere haben, unterstützt von der Bewegung „L'union des sans papiers pour la Régularisation" (Union der Papierlosen für die Regularisierung), die Universitäten Université Libre de Bruxelles (ULB) und Vrije Universiteit Brussel (VUB) besetzt.

Belgiens Primas Kardinal Jozef de Kesel beurteilt die gesundheitliche Situation zahlreicher Streikender inzwischen als kritisch. „Jeder Tag ohne Lösung bringt sie dem Tod näher. Die Situation ist dramatisch“, warnt der Erzbischof von Mechelen-Brüssel. Er versteht das Dilemma, in dem sich die politischen Entscheidungsträger befänden. Trotz der „illegalen“ Aufenthaltssituation gehe es aber um Menschen, „Menschen in Gefahr, die unser Verständnis und Mitgefühl brauchen.“

Viele von Ihnen haben durch den Hungerstreik stark an Gewicht verloren, berichtet die Organisation „Seebrücke“. Ein 33-jähriger Mann, der mit seiner Familie seit mehr als 15 Jahren in Belgien lebt, sei deshalb bereits mehrfach ins Krankenhaus eingeliefert worden, schreibt die Tageszeitung taz. Menschenrechtler kritisieren „fragwürdige Verhaftungen“ im Verlauf der Proteste.

Fr. Mark Butaye OP, der als Generalsekretär die Arbeit der Migrationskommission der belgischen Bischofskonferenz koordiniert, lehnt Hungerstreiks als Druckmittel ab. Alle, die Menschen ohne Dokumente seriös unterstützten, lehnten den Hungerstreik als Protestform ab, denn Leben sei „kein Objekt oder Zahlungsmittel in Verhandlungen“. Andererseits, konstatiert Fr. Butaye, gäbe es ohne den Hungerstreik keinen solchen Druck auf die Regierung.

Für den Dominikanerpater haben die bisherige Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die „extrem langsame“ Bearbeitung von Aufenthalts-Anträgen zu der aktuellen Situation geführt. In Belgien koalieren derzeit die flämischen und wallonischen Grünen, Liberalen und Sozialdemokraten mit den flämischen Christdemokraten. Insbesondere in Flandern setzen Rechts-Parteien die Regierung des liberalen Premierministers Alexander de Croo unter Druck, eine restriktive Migrationspolitik zu fahren – was die Suche nach Lösungen lähmt.

Dennoch sieht Fr. Butaye Spielräume. So habe die Regierung vor einigen Tagen versprochen, mehr Personal für Auskünfte, Bearbeitung oder Abschiebung bereitzustellen.  Zudem sei es nach Ansicht Vieler mit Blick auf eine kommende, dauerhafte Regelung möglich, befristete Visa auszustellen oder Arbeitnehmerrechte anzuerkennen.

AKTUALISIERUNG 22.07.2021: Hungerstreik beendet

Der Hungerstreik in Brüssel ist zu Ende. Das berichten belgische Medien unter Bezug auf die Organisation der Hungerstreikenden und auf belgische Regierungsvertreter. Laut Politico kam es offenbar zu einem Deal, der eine Beschleunigung der Regularisierungs-Verfahren vorsieht.

Auch in Deutschland leben Menschen in der Illegalität

Auch in Deutschland gibt es viele Menschen in der Illegalität, Experten gehen von 180.000 bis 500.000 Betroffenen aus. Viele von ihnen leben schon lange Jahre hier –  ohne Aufenthaltsstatus und unter prekären Bedingungen. Für eine Regularisierung müssen sie sich im Einzelfall beraten lassen. Aktionen zur Regularisierung, wie sie in den vergangenen Jahren in anderen europäischen Ländern durchgeführt wurden, fanden in Deutschland bislang nicht statt.

Das katholische Forum „Leben in der Illegalität“

Vor 17 Jahren hat die Deutsche Bischofskonferenz das katholische Forum „Leben in der Illegalität“ gegründet, in dem jene katholischen Organisationen zusammengeschlossen sind, die Menschen in der Illegalität bei der Einforderung ihrer sozialen Rechte unterstützen, beispielsweise dem Recht auf Gesundheitsversorgung. Denn die Wahrnehmung dieses Rechts wird durch die sogenannte Übermittlungspflicht erschwert: Öffentliche Stellen müssen es den Ausländerbehörden melden, wenn Sie von Menschen ohne Aufenthaltsstatus erfahren. Denen droht dann die Abschiebung. Ausgenommen ist davon lediglich der Bildungsbereich.

Zum Forum Illegalität

Migration

Für das Katholische Forum „Leben in der Illegalität“ ist die Frage der Menschenwürde und Brüderlichkeit Leitlinie des Handelns.


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Von Damian Raiser (weltkirche.de)

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