Kardinal kritisiert Entmachtung von Parlament in Venezuela

Venezuelas Machtarchitektur wird im Eiltempo umgestaltet. Wie die Tageszeitung „El Nacional“ berichtet, wurde Mitgliedern des frei gewählten Parlaments am Dienstag der Zugang von der Nationalgarde verweigert. Stattdessen nahmen die neuen Hausherren Platz in der Nationalversammlung – also die am Sonntag unter hoch umstrittenen Umständen gewählten 545 Mitglieder der verfassunggebenden Versammlung (ANC).

Zugleich verabschiedete die ANC ein Dekret, mit dem sie sich über alle anderen politischen Institutionen des Landes stellte. Die ANC ist damit die mächtigste Institution in dem südamerikanischen Land.

Caracas' Erzbischof, Kardinal Jorge Urosa, kritisierte laut dem Portal „Globovision“ den Vorgang scharf: „Heute, am 8. August, wurde der Sitz der Nationalversammlung, wichtiges Organ der öffentlichen Macht und Repräsentant des souveränen Volkes, das es auch gewählt hat, willkürlich von der verfassunggebenden Versammlung besetzt.“ Dies sei ausdrücklich gegen den Willen des Volkes geschehen, das unabhängig die Nationalversammlung in den Wahlen vom Dezember 2015 gewählt habe. Gewalt und Willkür im Land seien bestürzend, so Urosa weiter.

Am Mittwoch wurde das neue politische Chaos in Venezuela dann auch optisch deutlich: Die Vertreter des entmachteten regulären Parlaments begannen nach einem Bericht der Tageszeitung „El Universal“ ihrerseits eine Sitzung im gleichen Parlamentssaal.

Unterdessen nimmt der Druck auf Oppositionspolitiker zu: Nur einen Tag nach der Verurteilung des oppositionellen Bürgermeisters von Chacao, Ramon Muchacho, zu 15 Monaten Haft, berichtete David Smolansky, Bürgermeister von El Hatillo, dass Unbekannte einen Anschlag auf seine Wohnung in Caracas verübt hätten. Auch Smolansky droht eine Haftstrafe. Ihm wirft die regierungsnahe Justiz ebenso wie Muchacho vor, Barrikaden von Demonstranten in den von ihnen regierten Stadtteilen der Hauptstadt Caracas trotz Anordnung nicht entfernt zu haben.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro trat unterdessen am Dienstag die Flucht nach vorne an. Das sozialistische Staatsoberhaupt schlug ein Gipfeltreffen der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) in El Salvador vor, um über die Situation in seinem Heimatland zu sprechen.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sei mit dem Versuch gescheitert, die Bolivarische Revolution zu beenden, sagte Maduro. Er sei bereit, mit Ländern wie Mexiko, Argentinien, Kolumbien, Chile oder Paraguay zu diskutieren, die die Spielregeln gebrochen hätten, weil sie die umstrittene verfassunggebende Versammlung nicht anerkennen. In Mexiko und Argentinien würden 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung die kritische Haltung ihrer Regierungen gegenüber Venezuela nicht teilen. Zuvor hatten die Außenminister von 17 lateinamerikanischen Staaten die verfassunggebende Versammlung scharf verurteilt und ihr die Anerkennung verweigert.

Innerhalb der Opposition ist derweil eine Debatte über die Teilnahme an den seit Monaten ausstehenden Regionalwahlen entbrannt, weil dies eine nachträgliche Legitimierung der ANC bedeuten könnte. Oppositionsführer Henrique Capriles befürwortete eine Teilnahme. Man dürfe es nicht zulassen, dass die Moral der Opposition gebrochen werde, so Capriles. Dies wäre genau das, was die Regierung anstrebe.

Seit Wochen gibt es in Venezuela Massenproteste gegen die sozialistische Regierung, die Anfang April vergeblich versuchte, das Parlament, in dem die Opposition seit den Wahlen 2015 die Mehrheit hat, auf juristischem Wege zu entmachten.

Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zudem sind seitdem keine Regional- und Kommunalwahlen mehr vorgenommen worden, obwohl sie längst überfällig sind. Stattdessen ordnete Maduro im Mai die verfassunggebende Versammlung an. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“ wurden in den vergangenen Monaten mehr als 100 Menschen bei Protesten getötet.