„Entwicklungsministerium ist keine Restgröße“

Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD fordert der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen ( Venro ) eine Aufwertung des Entwicklungsministeriums. Dieser Bereich internationaler Beziehungen dürfe nicht länger als „Restgröße“ behandelt werden, die am Ende der Verhandlungen inhaltlich und personell aufgefüllt werde, erklärte Venro am Mittwoch in Bonn.

Venro hält es für notwendig, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) als eigenständiges Ressort für globale Strukturfragen auszubauen. Auf das Ressort kämen neue und wachsende Anforderungen zu, so zum Beispiel eine aktivere Mitwirkung an der aktuellen Diskussion über neue globale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele, die 2015 die Millenniumsziele ersetzen sollen. Der Verband fordert, dass sich die neue Entwicklungsagenda an der Überwindung von Armut, an sozialer Gerechtigkeit und an Nachhaltigkeit orientiert. Ebenso sollten die Ziele für alle Länder gelten, nicht nur für Entwicklungsländer. „Damit wird Entwicklungspolitik ambitionierter als in der Vergangenheit“, so Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender von Venro. „Eine ambitionierte Entwicklungspolitik ist eine Investition in globale Stabilität, Sicherheit und Gerechtigkeit. Insofern muss dieser Politikbereich auch finanziell endlich besser ausgestattet werden“, fordert Post. Dabei sei darauf zu achten, dass die Mittel vor allem armen Bevölkerungsgruppen zugutekämen.

Überdies spricht sich der Verband dafür aus, dass sich das Entwicklungsministerium stärker als bisher für Verfahren zur besseren Ressortabstimmung in der Politik gegenüber Entwicklungsländern einsetzt. Dies sei dringend notwendig, um die Nichtbeachtung von Entwicklungs- und Nachhaltigkeitszielen zu verhindern, so Venro. Um Fortschritte und Defizite bei der Ressortabstimmung zu identifizieren, schlagen die Entwicklungshelfer einen entwicklungspolitischen Kohärenzbericht vor, der jährlich erscheinen soll.

Darüber hinaus setzt sich Venro dafür ein, dass die entwicklungspolitische Zusammenarbeit von Regierung und Zivilgesellschaft ausgebaut und verstärkt wird. Die Bundesregierung solle sich zudem verpflichten, die Transparenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen, indem sie die Öffentlichkeit jährlich über die Höhe und Verwendung der Mittel informiert. (lek)