Verschnaufpause für die „Dreamer“ in den USA

Das oberste Verfassungsgericht der USA hat den 800.000 von Abschiebung bedrohten „Dreamern“ eine Verschnaufpause verschafft. Ihr Schicksal wird nun zum Wahlkampfthema.

Die Drähte im Weißen Haus und im Kongress glühten mit Anrufen besorgter Katholiken heiß; sie machten sich für die sogenannten Dreamer stark, jene als Kinder ohne Papiere in die USA gekommenen Einwanderer. Unterdessen brachte der Supreme Court in Washington eine knappe Mitteilung in Umlauf. Das oberste Gericht der USA, heißt es darin, werde sich nicht mit den einstweiligen Verfügungen zweier nachgeordneter Bundesgerichte in New York und Kalifornien befassen.

Was nach einer dürren Formalie aussieht, hat weitreichende Konsequenzen für die „Dreamer“, auf deren Schicksal die katholischen US-Bischöfe am Montag mit einer nationalen Telefonaktion aufmerksam machen wollten. Die Zurückweisung des Antrags aus dem Weißen Haus verschafft mehreren hunderttausend von Abschiebung bedrohten „Dreamern“ eine Atempause.

Denn bis auf weiteres bleibt damit das 2012 von Ex-Präsident Barack Obama erlassene sogenannte DACA-Dekret in Kraft. Damit erhielten die in den USA aufgewachsenen Betroffenen nicht nur Schutz vor Abschiebung. Es ermöglichte ihnen auch, Schulen und Universitäten zu besuchen, einen Führerschein zu erwerben und sich auf öffentliche Stellen zu bewerben.

Amtsinhaber Donald Trump wollte das Programm beenden, weil es aus seiner Sicht auf der Anmaßung von Vollmachten beruht, die Obama nicht hatte. Das betont auch der Sprecher des Weißen Hauses, Raj Shah, noch einmal. Er bedauerte die Zurückweisung der Klage durch den Supreme Court. DACA sei „eindeutig ungesetzlich“, sagte Shah – und kündigte an, den Fall nun durch die unteren Instanzen zu fechten. Man werde sich am Ende durchsetzen.

Genau davon sind umgekehrt auch die Einwanderer-Aktivisten und ihre Unterstützer überzeugt. Die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte, die Gerichtsentscheidung zeige nicht nur, dass die Aufkündigung von DACA nicht nur „rechtlich fragwürdig“ gewesen sei, sondern auch „grausam und ungerecht“.

Dass sich die Demokraten weiter für eine permanente Lösung stark machten, betonte auch Richard Blumenthal, eine der führenden Stimmen beim Thema Einwanderung im US-Senat. „Das ist eine temporäre Verschnaufpause des Verfassungsgerichts; sie nimmt in keiner Weise die Dringlichkeit, einen Pfad zur Staatsbürgerschaft zu finden.“

Das von Trump beendete DACA-Programm wäre zum 5. März ausgelaufen. Dagegen hatten mehrere Organisationen geklagt – und in niederen Instanzen Recht erhalten. Die Gerichte in New York und Kalifornien verhängten einstweilige Verfügungen, die landesweit Gültigkeit haben und behalten.

Die US-Regierung entschloss sich daraufhin zu dem ungewöhnlichen Schritt, den weiteren Instanzenweg nicht abzuwarten. Normalerweise müssten sich erst Bundesberufungsgerichte mit dem Fall beschäftigen, bevor der Supreme Court befasst wird. So geschieht es nun, bevor die Regierung das Verfassungsgericht erneut anrufen kann. Das 9. Berufungsgericht in San Francisco beschäftigt sich auf Antrag Washingtons bereits mit dem Fall.

Die praktischen Konsequenzen für die „Dreamer“ sind erheblich. Vor einer rechtsverbindlichen Entscheidung der Gerichte können sie sich beim Heimatschutzministerium nun für eine zweijährige Erneuerung ihres Status bewerben, weiter zur Universität gehen, den Führerschein machen oder sich um staatliche Behördenjobs bemühen. Mit einer Entscheidung des Supreme Court wird nicht vor den Wahlen zum Kongress im November gerechnet. Politisch ist damit der unmittelbare Druck gewichen, binnen kurzer Zeit eine Lösung zu finden.

Einwanderungsexperten wie der Anwalt Leon Fresco erwarten, dass die „Dreamer“ nun zum Wahlkampfthema werden. Die Abgeordneten hätten nun keinen wirklichen Anreiz mehr, das Thema in naher Zukunft zu lösen. Das gelte insbesondere für die Demokraten, „die das Gefühl haben, ein neuer Kongress mit anderen Mehrheiten ist in Griffweite“. Zurzeit werden beide Häuser des Kongresses von Trumps Republikanern kontrolliert – die untereinander nicht einig sind, wie mit den „Dreamern“ zu verfahren ist.

Von Bernd Tenhage (KNA)

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